EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Der Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin für einen EU-Beitritt der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig verantwortungslos. Das primäre Ziel deutscher aber auch Brüsseler Außenpolitik muss jetzt die schnellstmögliche Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sein. Anstatt mit unbedachten Forderungen jetzt mitten im Krieg Öl ins Feuer zu gießen, wären Signale der Entspannung geboten, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen.
Eine dauerhafte Entspannung der Krise ist nur über die Neutralität der Ukraine zu erreichen. Dies schließt eine Mitgliedschaft sowohl in der Nato als auch der Europäischen Union perspektivisch aus. Eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur muss aus der Eskalation des Konflikts lernen und hat auch die legitimen russischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.“
[…] Im Mittelpunkt des heutigen Interesses standen die Gespräche zwischen der ukrainischen und russischen Delegation in Weißrussland. Bei diesem Gespräch wurden eine Reihe von prioritären Themen genannt und mögliche Lösungen von beiden Seiten skizziert. Dies teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Alissa Oleksandriwna Podoljak. Die beiden Ländern sollen auch die Möglichkeit einer weiteren Gesprächsrunde in naher Zukunft erörtert haben, heißt es. Während die Gespräche liefen, unterzeichnete Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj einen schriftlichen Antrag darauf, dass die Ukraine in die EU aufgenommen werden würde (Titelbild oben). Würde dem zugestimmt werden, befände sich die EU im Krieg mit Russland. Von der Leyen sprach sich bereits dafür aus, AfD-Fraktionschefin Weidel nannte diese Aussage „Öl ins Feuer gießen„. […]