Olaf Scholz

Die linksextreme „Ampel“-Koalition hatte eigentlich verabredet, deutsche Rüstungsexporte zurückzufahren. Doch im ersten Jahr der Regierung unter dem SPD-Bundeskanzler und Verschwörungsideologen Olaf Scholz erreichte die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung fast den bisherigen Rekordwert. Mit deutschen Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro ist die Ukraine das wichtigste Empfängerland. Dort betreiben die USA derzeit einen Stellvertreterkrieg.

Die nicht gewählte Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nur im vergangenen „Friedens“-Jahr 2021 waren die Exporte im Wert von 9,35 Milliarden Euro bereits größer. Dies bekamen wegen der Fakepandemie nur nicht so viele mit.

Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis zum 22. Dezember 2022 gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und Linksextremistin Sevim Dağdelen von der Partei Die Linke (ehemals SED) hervor. Das Schreiben liegt der transatlantischen Nachrichtenagentur dpa vor.

Die „Ampel“-Regierung hatte in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eigentlich verabredet, die Rüstungsexporte zurückzufahren und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts durch die militärische Sonderoperation Russlands eine jähe Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen bundesdeutscher Außenpolitik. 

Rüstungsgüter für 2,24 Milliarden für die Ukraine

Seitdem sind Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt worden, darunter viele schwere Waffen wie etwa 30 Flugabwehrpanzer Gepard, 14 Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze), 5 Mehrfachraketenwerfer sowie das Flugabwehrsystem Iris-T. Der hohe Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen.

Auch jenseits der Ukraine wurden deutsche Waffenexporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die 6-Milliarden-Marke nur fünfmal überschritten. Der vom Wirtschaftsministerium genannte bisherige Wert für das laufende Jahr kann noch steigen. Erfasst wurden nur die Genehmigungen bis einschließlich 22. Dezember.

Die Linken-Politikerin Dağdelen kritisierte die Zahlen scharf:

„Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken liefert die Ampel skrupellos Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten.“

Anteil der Exporte in Drittstaaten stark gesunken

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit den Niederlanden (1,83 Milliarden Euro), den USA (863,7 Millionen Euro), Großbritannien (453 Millionen Euro) und Ungarn (249,2 Millionen Euro) vier NATO-Staaten. Unter den Top Ten sind mit Australien (196,1 Millionen Euro), Singapur (175,1 Millionen Euro) und Südkorea (166,5 Millionen Euro) auch noch weitere drei weitere Länder, die nicht zu der Europäischen Union (EU) oder der transatlantischen Militärallianz gehören. Australien wird in der Exportstatistik aber den NATO-Staaten gleichgestellt.

Für Drittstaaten jenseits von EU, NATO und gleichgestellten Ländern wurden in diesem Jahr bisher Rüstungsgüter für 3,23 Milliarden Euro genehmigt, darunter mehr als zwei Drittel für die Ukraine. Der Anteil der Exporte in Drittstaaten am Gesamtwert sank im Vergleich zum Vorjahr von 63,6 auf 38,7 Prozent. Der hohe Anteil 2021 beruht vor allem auf Exporten nach Ägypten, die von der Regierung Merkel für Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro genehmigt wurden.

Jahreszahlen werden im Januar veröffentlicht

Die Große Koalition von Union und SPD hatte damals in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit noch Exporte für fast fünf Milliarden Euro erlaubt, obwohl diese Regierung lange nach der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt war. Nur so kam am Ende des Jahres der Rekordwert von mehr als neun Milliarden Euro zustande. Die Gesamtzahlen für 2022 sollen Anfang Januar 2023 bekannt gegeben werden.

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