Angela MerkelAngela Merkel

Zu den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag:

„Offenbar will Angela Merkel das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China noch schnell vor Jahresfrist abschließen und ihm damit den Stempel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufdrücken. Doch es wäre fatal, wenn die EU sich zu einem Abkommen bekennt, bei dem bei Menschenrechten ein Auge zugedrückt wird. Menschenrechtsverletzungen wie in Hongkong oder in Xinjiang sind inakzeptabel. Die EU muss gegenüber China klar machen: Ein Investitionsabkommen kann es nur geben, wenn sich die Vertragspartner zur Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verpflichten. Dafür muss sich China zur Abschaffung der Zwangsarbeit, der Ratifizierung der ausstehenden ILO-Konventionen und zur Zulassung von Gewerkschaften bekennen. Zudem muss das Abkommen auch eine Antwort auf den Verlust von Rechtsstaatlichkeit in Hongkong geben. Dabei muss Europa und allen voran die Bundesregierung unmissverständlich klar machen, dass Chinas Aushebeln des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme‘“ Konsequenzen hat.“

Newsletteranmeldung

Werbung

Artikel-Ende


Auf deine Mithilfe kommt es an!

Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

Diese Arbeit ist nur mit deiner Unterstützung möglich!

Helfe mit und stärke kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine Rundfunkbeiträge oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Finanzier hat. Als Journalist bin ich nur der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet. Doch daher bin ich auch auf die freiwillige Unterstützung meiner Leser angewiesen.

Herzlichen Dank im voraus!

Per PayPal. 

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: BE02 9741 0271 6040 BIC: PESOBEB1 (Kontoinhaber: Stefan Michels)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert