Europäische Union

München (ots)Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist – neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen – die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens 3,5 Prozent der Stimmen erreichen müssen, um ins EU-Parlament einzuziehen.

Führt man sich vor Augen, dass das nur Italien, Frankreich und Deutschland betrifft und die beiden erstgenannten ohnehin eine Sperrklausel haben, so ist es eine maßgeschneiderte Reform für die etablierten Parteien hierzulande. Denn schon lange ist es ihnen ein Dorn im Auge, dass das Bundesverfassungsgericht 2011 die Sperrklausel bei EU-Wahlen für verfassungswidrig erklärte.

Nach Ansicht der Bayernpartei geht es hier – entgegen der Aussagen aus etwa CDU/CSU und SPD, dass diese Reform die EU „demokratisieren“ würde – nur um dem Umstand, dass europäisches Steuergeld künftig ausschließlich auf die Etablierten herabregnen soll. Was man von „demokratisieren“ halten soll, ist sehr schön an der jetzigen Kommissionspräsidentin zu sehen. Entgegen aller „Spitzenkandidaten“-Rhetorik bei der letzten Wahl wurde Frau von der Leyen dann doch im Hinterzimmer ausgekungelt.

Entsprechend der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Statt weitere Hürden aufzubauen, sollte man darüber nachdenken, die bestehenden abzuschaffen. Die kürzlich durchgeführte Landtagswahl im Saarland hat das Ergebnis gebracht, dass 22,3 Prozent gültig abgegebener Stimmen im Landtag nicht vertreten sind. Das ist eine klare Verzerrung des Wählerwillens, führt zu einer viel schwächeren demokratischen Legitimation und befeuert die grassierende Politikverdrossenheit weiter.

Leider sehe ich hier keine Lösung am Horizont. Denn diese Entscheidung des EU-Parlaments verdeutlicht einmal mehr die Selbstbedienungsmentalität der etablierten Parteien. Denen geht es nicht um Demokratie oder Diskurs, sondern allein darum, einen exklusiven Zugriff auf EU-Parlamentsmandate zu haben. Schließlich wollen verdiente Parteisoldaten auch versorgt sein.“

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