Europäische Union

München (ots)Wenn ein Begriff in den letzten Jahre eine steile Karriere hingelegt hat, dann „Transparenz“. Diese wird – vor allem auch aus der Politik – sowohl eingefordert als auch versprochen. Vorne dabei die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So müsse man unbedingt diejenigen schützen, die Transparenz schaffen und Vertrauen sei die wertvollste Währung.

Nun scheint es aber zwei Transparenz-Begriffe zu geben: Einen für das gemeine Volk und einen für die „Eliten“. Denn die EU-Kommission kann ihre Regeln einfach selbst machen und in diesen selbstgemachten Regeln hat man festgehalten, dass Textnachrichten (wie SMS oder Chat-Nachrichten) nicht unter die Transparenzregeln der Kommission fallen und daher systematisch gelöscht werden. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das extrem fragwürdig, führt man sich vor Augen, dass etwa der Ankauf einer erheblichen Anzahl vom Impfdosen über derartige Textnachrichten eingefädelt bzw. abgewickelt wurde. Und das Misstrauen verstärkt sich noch, ruft man sich die Historie von Frau von der Leyens Historie mit angeblich aus Versehen gelöschten Nachrichten (damals noch als Verteidigungsministerin, Stichwort Berateraffäre) ins Gedächtnis.

Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, forderte Konsequenzen: „Unternehmen jeder Größe, auch kleine, werden mit Vorschriften über Dokumentationspflichten geradezu zugeschüttet. Und die angedrohten Bußgelder bei Nichtbeachtung sind erheblich, mitunter sogar existenzbedrohend.

Und in Brüssel entscheidet man nach Gutsherrenart, was denn für die Öffentlichkeit von Interesse zu sein hat. Gerade ein demokratisch so schwach legitimiertes Gremium wie die EU-Kommission muss absolut offen über die Verwendung der anvertrauten Steuergelder Rechenschaft ablegen. Aber das scheint überhaupt nicht in deren Interesse zu liegen. Ich habe Frau von der Leyen immer für eine Fehlbesetzung auf diesem Posten gehalten, aber spätestens jetzt ist sie unhaltbar.“

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