Myanmar

Für den Militärputsch in Birma, dem heutigen Myanmar, sieht der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, eine Mitverantwortung bei der Bundesregierung und ihren EU-Partnern:

„Die kommunistische Militärführung in Birma wagt es, die demokratisch gewählte Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu inhaftieren, weil Deutschland und die anderen Staaten der EU lieber islamistische Terroristen unterstützen als die legitime Regierungschefin.

Die widerlichen Kampagnen gegen die birmanische Freiheitskämpferin Aung San Suu Kyi signalisieren den kommunistischen Militärs, dass Gewalt gegen die frei gewählte Regierung der birmanischen Friedensnobelpreisträgerin von Regierungen der EU widerspruchslos hingenommen wird.“

Braun bezieht sich hier auf die Parteinahme der EU-Staaten zugunsten der Rebellen im Nordwesten des Landes, die sich selbst als „Arakan Rohingya Salvation Army“ (ARSA) bezeichnen und zahlreiche islamisch motivierte, menschenrechtsverletzende Verbrechen begangen haben.

Braun ist alarmiert: „In Birma werden elementare Menschenrechte durch das Militär verletzt, weil das kommunistische Militär sich durch die Missachtung der legitimen Regierung ermutigt fühlt. Eine besondere Verantwortung trifft hier Bundesaußenminister Heiko Maas, der immer wieder einseitig zugunsten der islamischen Rebellen Stellung bezogen hat.

Sowohl der islamische Terror als auch die kommunistische Militärherrschaft stützen sich auf totalitäre Ideologien, die mit massiven Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Und die Bundesregierung ist offenkundig auf beiden Augen blind.“

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