Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka, Machthaber und Diktator von Weißrussland, wehrt sich gegen die Sanktionen der EU indem er Flüchtlinge in sein Land holt und diese mit unglaublichen Mitteln versucht über die EU-Außengrenze nach Polen zu treiben. Norbert Kleinwächter (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestags, war selbst an der polnischen Grenze zu Weißrussland und hat dort mit Behörden und Politikern gesprochen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Hierzu hielt er heute Vormittag in Berlin eine Pressekonferenz ab. Stefan Michels von Stefan Raven News hatte die Gelegenheit, im Nachgang mit Herrn Kleinwächter zu sprechen und die brennendsten Fragen zu stellen.

Als erstes wollten wir natürlich wissen, ob die Lage unter Kontrolle ist. Dies konnte Herr Kleinwächter bejahen. Polen ist an der Grenze mit 15.000 Soldaten und Grenzschützer, plus entsprechender Logistik im Einsatz. Es sei auch noch Potential nach oben vorhanden, denn das polnische Heer umfasse 100.000 Soldaten. Problematisch sei vor allem die 187 km lange Landgrenze im Norden. Wöchentlich gibt es bei versuchten Grenzübertritten eine Steigerung von 24 %, so dass der Druck spürbar wächst. Man befürchtet auch, dass sich andere Ströme entwickeln könnten, um nach Polen zu gelangen, z. B. über Litauen oder die Ukraine.

Litauen macht hier deutlich mehr Sorgen, da das kleine baltische Land nicht so gut aufgestellt ist, wie die polnischen Nachbarn. Es wird daher darum geworben, dass Gespräche mit Litauen hierzu stattfinden. Man würde auch von polnischer Seite seine Unterstützung bereitstellen. Bzgl. der Unterstützung insgesamt teilte Polen mit, dass aus Deutschland wenig bis gar nichts kommt. Auch wird kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne vorherige Information an den Nachbarn und EU-Partner Polen mit dem weißrussischen Diktator Lukaschenka telefoniert hat.

Hilfe beim Schutz der EU-Außengrenze kam ausgerechnet von den Brexitianern aus Großbritannien. Diese stellen zwar kein Personal zur Verfügung, aber dafür ein umfangreiches Angebot an Logistik, welches “weiter hinten” an der Grenze ebenfalls dringend benötigt wird.

Stefan Raven News sind im Vorfeld Berichte zu Ohren gekommen, dass es täglich Flugverbindungen aus Istanbul nach Weißrussland geben soll, welche Migranten importieren. Ob diese Flüge nun direkt aus Istanbul stammen, konnte Norbert Kleinwächter nicht verifizieren, aber er kann bestätigen, dass tatsächlich Flüge aus der Türkei und anderen Ländern gezielt mit Migranten Weißrussland ansteuern. Die EU habe den betreffenden Airlines bereits Sanktionen angedroht, worauf hin diese vermeintlich diese Art von Flügen eingestellt haben. Ob dem tatsächlich so ist, kann nicht genau gesagt werden.

Vor Ort sei eine deutlich sichtbare aggressive Stimmung von Seiten der Migranten. Es gibt dazu zahlreiche – auch offizielle – Aufnahmen und Zeugenberichte. Die Flüchtlinge bekommen von dem weißrussischen Regime Werkzeuge zum Grenzübertritt und werden für dessen Anwendung auch entsprechend geschult. Informationen, wo genau man wann am besten hingehen könne, fließen ebenfalls von staatlicher Seite. Eigentlich hat Weißrussland eine 2 km breite Sperrzone vor der Grenze, die niemand betreten dürfe. Doch die importierten Flüchtlinge werden explizit dorthin gedrängt. Selbst mit Schüssen von Seiten der Weißrussen werden diese auf die Grenze zu Polen zugetrieben.

Auf die Frage nach der Zusammenstellung der Flüchtlinge konnte der Abgeordnete Kleinwächter auf offizielle Angaben des polnischen Grenzschutzes zurückgreifen. Demnach sind unter den Flüchtlingen 53 % Männer, 19 % Frauen und 28 % Kinder. Letztere werden auch hier bewusst als defensive Waffe eingesetzt und von Männern vor den eigenen Körper gehalten, während diese versuchen, die Grenze illegal zu übertreten. Aktuell seien etwa 4.000 sogenannte “Geflüchtete” an der Grenze zu Polen, in ganz Weißrussland sollen sich schätzungsweise ca. 20.000 illegale Migranten befinden. Falls es gelingt, dauerhaft eine Lücke in der polnischen Grenze zu finden, könnte sich dies aber in der Flüchtlinges- und Schlepperszene schnell herumsprechen und als lukratives Ziel zum Grenzübertritt könnten dann wesentlich mehr Menschen ihr Glück an dieser Grenze versuchen.

Es seien ausschließlich Wirtschaftsmigranten, das wissen auch gut informierte polnische Politiker zu berichten. Die Migranten vor Ort rufen “Germany” und äußern lautstark, dass sie nach Deutschland wollen. Um so mehr überrascht es, dass von deutscher Seite keine Hilfe kommt. In Asylanträgen, die an der Grenze gestellt werden, wird z. B. reingeschrieben, dass ein junger Afghane in Afghanistan mit seinem Bruder zusammen in einer Zweizimmerwohnung lebt und dass ihm dies nicht genug sei. Er wolle mehr haben.

Am 1. Juli 2020 ist von Seiten der EU mit Weißrussland ein Rücknahmeabkommen in Kraft getreten, so dass Flüchtlinge, die über die weißrussische Grenze illegal in die EU gekommen sind, bzw. an dieser abgefangen werden, von Weißrussland zurückgenommen werden müssen. Die Regierung in Minsk teilte über ihre Presseorgane mit, dass dieses Abkommen aufgekündigt sei. Doch für diese Aufhebung gab es keine Ratifizierung, so dass es nach wie vor noch in Kraft ist.

Abschließend berichtete Norbert Kleinwächter, dass Litauen aktuell Unternehmen suche, die eine Grenzanlage zu Weißrussland aufstellen können. Ein weiteres Problem besteht darin, dass Regime wie z. B. Syrien und der Irak nicht bereit sind, aus ihren Ländern geflüchtete Menschen zurückzunehmen. Abschiebungen von illegalen Einwanderern scheitern oftmals genau daran. Hier müssten unsere Politiker aktiv werden.