TürkeiTürkei

Sicherlich gelten in der Türkei weniger Freiheiten als in manchen anderen Ländern. Auch ist die Politik von Regierungschef Erdogan nicht unumstritten und zum Teil aus europäischer Sicht zu verurteilen. Doch was der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sich in Bezug auf die Türkei anmaßt, hat mit wenig Verständnis für die Souveränität einzelner Staaten zu tun.

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung thematisiert der linke CDU-Mann die Sperrung der Internetangebote der Deutschen Welle. Diese hätte die Sperrung umgehen können, indem sie sich nach landesüblichen Methoden lizenzieren lassen hätte. Die Art der Lizensierung widersprach jedoch den Werten des Verständnisses der Pressefreiheit des deutschen Mediums. Deswegen kam es zur Sperrung.

Ohne dabei auf die einzelnen Inhalte eingehen zu wollen oder zu müssen, sind beide Standpunkte vertretbar. Die Deutsche Welle hat ein ihr eigenes Verständnis von Pressefreiheit, welches sich auch international mehrfach für Propaganda missbraucht hat, die Türkei ist ein souveräner Staat, der hier und da allerdings mit Menschenrechten hadert. Gibt es da Probleme bei einer Zusammenarbeit, gilt die Oberhoheit des Staates. Punkt. Damit sollte die Angelegenheit erledigt sein.

Doch jetzt tritt der offensichtliche Verschwörungsideologe Jürgen Hardt auf den Plan. Obwohl die Türkei eher dazu neigt mit den BRICS-Staaten zu kooperieren, erdreistet sich der linke Verschwörungsideologe der CDU zu behaupten, die Zukunft der Türkei stünde an der Seiten des Westens. Eine unglaubliche Anmaßung des politischen Extremisten. Umschreiben tut er diese Aussage mit den üblichen nett klingenden Worten wie „Demokratie“, „internationaler Solidarität“ (was ist das?) und „Rechtstaatlichkeit“. Spricht er also all dies zusätzlich noch der Türkei ab? Und wann wird er damit beginnen, diese „Werte“ endlich im eigenen Land durchzusetzen?

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