Jürgen Hardt

Zu dem Anschlag auf deutsche und UN-Soldaten in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: 

„Die CDU/CSU-Fraktion ist erschüttert über den Anschlag auf deutsche und UN-Soldaten in Mali. Dies ist seit langer Zeit das erste Mal, dass deutsche Soldaten wieder bei einem Angriff gegen sie zu Schaden kamen. Vor vier Jahren haben wir zwei Piloten bei einem Hubschrauberunfall in Mali verloren. Unsere Gedanken sind bei den Verwundeten, ihren Angehörigen und ihren Kameraden. Für eine militärische und politische Bewertung des Ereignisses ist es noch zu früh.

Jetzt steht die Versorgung der Verwundeten und die sichere Rückkehr der Kräfte ins Camp im Vordergrund. Ich bin sicher, dass das Außenministerium und das Verteidigungsministerium schon in Bälde eine aktuelle Lageeinschätzung vornehmen. Die Gefahr, von Selbstmordattentätern oder aus dem Hinterhalt angegriffen zu werden, gehört leider zu den nicht gänzlich auszuschließenden Risiken der Einsätze, denen wir uns im Bundestag auch bewusst sind.“

Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Das Wichtigste ist nun erst einmal die Rettung der verwundeten Soldaten. Ab Montag geht dann die politische Auseinandersetzung um den Sinn des Bundeswehreinsatzes in Mali weiter. Der Beruf des Soldaten birgt tödliche Risiken. Wer sie in Auslandseinsätze schickt, muss das sehr gut begründen. Für die AfD-Bundestagsfraktion gelten folgende Prüfkriterien: außerordentliches nationales Interesse, klare Strategie, völkerrechtliches Mandat. Die ersten beiden Punkte sind in Mali nicht erfüllt. Die Bundesregierung muss den Einsatz beenden.“

„Unsere Gedanken sind bei den verletzten Soldaten und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine rasche Genesung”, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Verteidigungsausschusses, anlässlich der Meldungen über einen Selbstmordanschlag auf Kräfte des Deutschen Bundeswehrkontingentes bei Gao im Norden Malis. Buchholz weiter:

„Die Sicherheitslage in Mali hat sich mit der Ausweitung der internationalen Militärpräsenz verschlechtert.

Wie in Afghanistan zeigt sich in Mali, dass der sogenannte Krieg gegen den Terror gescheitert ist. 

Das Friedensabkommen, das durch die UN-Mission MINUSMA geschützt werden sollte, hat keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil, es hat zur Herausbildung von mehr Milizen geführt. 

Die Probleme in Mali sind Armut, Korruption, bewaffnete Konflikte und die Auswirkungen des Klimawandels. Dagegen sind die Menschen in den letzten Jahren in Massen auf die Straßen gegangen.  Es gibt Ansätze vor Ort, diese Probleme zu bekämpfen. Seit Monaten werden lokale Waffenstillstandsabkommen zwischen aufständischen Gruppen und lokalen Autoritäten verhandelt. Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden. DIE LINKE hat deshalb stets gegen diesen wie auch andere Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt und wird dies auch weiterhin tun.”

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