Markus Töns

Die EU-Kommission hat beschlossen, unserem europäischen Partnerstaat Litauen beizuspringen und dessen Handelsstreit mit China vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. China hat Litauen im Zuge der Eröffnung einer Repräsentanz Taiwans in Vilnius von der Liste der Ursprungsländer genommen. Damit werden Anmeldungen beim chinesischen Zoll für Waren aus oder nach Litauen unmöglich. Dazu erklärt Markus Töns von der SPD:

Foto: Benno Kraehahn

„Chinas Handeln gegenüber Litauen schadet nicht nur den chinesisch-litauischen Beziehungen, es ist ein Angriff auf die Europäische Union als Ganzes. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist untrennbar mit der Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt verbunden. Die Lieferketten innerhalb der Europäischen Union sind eng verwoben und unsere Unternehmen sind auf eine europaweite Herstellung und Auslieferung angewiesen. Chinas Ansinnen, Litauen aus diesen Lieferketten heraus zu lösen, belastet die Beziehungen zur gesamten Europäischen Union.

Der chinesische Versuch, einen Keil zwischen die Mitgliedstaaten – und damit in den europäischen Binnenmarkt – zu treiben, wird sein Ziel verfehlen. Die Integrität des Binnenmarktes ist nicht verhandelbar, das hat die EU-Kommission schon bei den Verhandlungen mit Großbritannien zum Brexit unter Beweis gestellt.

Wir brauchen in dieser angespannten Zeit keine zusätzlichen handelspolitischen Konflikte. Das ist auch nicht im Interesse Chinas. Deswegen ist es richtig, dass die EU-Kommission diesen Vorfall auch bei der WTO vorbringt. Zusätzlich brauchen wir aber diplomatische Bemühungen, die China zum Einlenken bewegen.“

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Man muss kein Linguist sein, um in diesem Gesinnungsdiktat, das erwachsenen Menschen verbieten will, so zu sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, eine volkspädagogische Erziehungsmaßnahme zu erkennen.

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