Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel reist auf den Westbalkan, um ein letztes Mal die Regierungschefs jener sechs Länder zu treffen, die mit Deutschlands Unterstützung auf einen EU-Beitritt hoffen: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:

„Die Transfer-EU wird mit der von Merkel geplanten und von ihrem Nachfolger dann vollzogenen Beitritt der Westbalkanstaaten einen neuen, dramatischen Höhepunkt erreichen: zulasten Deutschlands, zulasten der deutschen Steuerzahler, Sparer und Rentner.

Die Dramatik eines EU-Beitritts der Westbalkanstaaten wird angesichts der jüngst erhobenen Forderung von Olaf Scholz besonders sichtbar, der das Mehrheitsprinzip in der EU einführen will. In Zukunft sollen Beschlüsse über die Finanz- und Außenpolitik mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit gefällt werden, ‚statt uns mit Einstimmigkeit gegenseitig zu blockieren‘, wie der Genosse Kanzlerkandidat in der ‚Welt am Sonntag‘ sagte.

Das bedeutet: Deutschland hört auf, als selbstständiger Nationalstaat zu existieren. Mit einer Mehrheit in der EU können die Süd- und Westbalkanstaaten Deutschland regieren, hemmungslos ausplündern – was auch immer ihnen beliebt. Darum brauchen wir anstelle der gescheiterten EU eine Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft starker Nationalstaaten: Das ist im Interesse Deutschlands.“

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