Panzer Marder

Heute treffen sich die EU-Verteidigungsminister und beschließen zusammen mit den Nato-Partnern USA, Kanada und Norwegen ein EU-Schlüsselprojekt zur militärischen Mobilität, mit dem zukünftig Truppen- und Materialtransporte in Europa schneller möglich werden.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:

„Die Ignoranz der Bundesregierung und vor allem von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegenüber den ureigenen Interessen Deutschlands ist unglaublich. Wiederholt hat der russische Präsident Putin Schritte zur Deeskalation der Spannungen mit Europa angeboten, zuletzt im April bei seiner Rede zur Lage der Nation. Russland hat später auch die Truppen in Grenznähe zur Ukraine verringert. Zur gleichen Zeit übt die US-Armee aktuell mit dem Manöver Defender 2021 die schnelle Verlegung der Truppen nach Europa an Russlands Grenzen. Damit dies zukünftig noch besser funktioniert, soll nun ein milliardenteures Infrastrukturprojekt aus der Taufe gehoben werden, bei dem vor allem Deutschland zur Drehscheibe eines Aufmarsches gegen Russland wird. Anstatt deutsche Interessen an einem entspannten Verhältnis zu Russland zu vertreten, wird die Konfrontation mit Russland nun mit Infrastrukturmaßnahmen quasi zementiert.

Und hierzu passt, dass das EU-Parlament letzte Woche fast acht Milliarden Euro für die sogenannte Bewältigung neuer und zukünftiger Sicherheitsbedrohungen bewilligt hat. Hier werden nicht nur unsere deutschen Interessen ausverkauft, sondern die Feindschaft zu Russland dauerhaft festgeschrieben.“

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