Sevim Dagdelen

Zu den russischen Entscheidungen über eine Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und den darauf folgenden Einmarsch russischer Truppen in diese zur Ukraine gehörenden Gebiete erklären Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Sevim Dagdelen, Obfrau für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:

„Die Anerkennung einseitiger Unabhängigkeitserklärungen und der darauf folgende Einmarsch der russischen Streitkräfte in die so genannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ist völkerrechtswidrig und kann nur verurteilt werden, so wie wir auch immer Völkerrechtsverletzungen durch die NATO oder Mitglieder der NATO wie zum Beispiel bei der Abtrennung und Anerkennung des Kosovo verurteilt haben. Wir verurteilen stets eine solche Politik. Wir hätten es gut gefunden, wenn Russland sich weiter an das Minsker Abkommen gehalten hätte.

Sicherlich stimmt es, dass die Ukraine ihre beiden Verpflichtungen aus Minsk 2 nicht erfüllte, nämlich diese Gebiete für autonom zu erklären und Wahlen unter Kontrolle und Beobachtung der OSZE durchzuführen. Ebenso stimmt es, dass diese Gebiete schon getrennt waren von der Ukraine, dass es kein gemeinsames Leben mehr gegeben hat. Dennoch ist der Einmarsch in einen anderen Staat und die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine nicht zu rechtfertigen. Wir fordern alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Alles muss jetzt darauf gerichtet sein, einen Krieg zwischen der NATO und Russland zu verhindern. Es darf jetzt nicht weiteres Öl ins Feuer gegossen werden.

Jetzt wird es den Ruf nach immer mehr Sanktionen geben, doch Sanktionen werden nicht zu einer Änderung der Politik Russlands führen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. In der Regel treffen sie die Bevölkerungen und kaum die Regierungen. Der Westen hat übrigens bei Völkerrechtsverletzungen nie Sanktionen zu fürchten. Trotz der Fehlentscheidung Russlands muss es weiter um Konfliktentschärfung statt um weitere Eskalation gehen. Realpolitik verlangt, einen Umgang mit Russland zu finden, der gerade jetzt den Frieden in ganz Europa sichert. Endlich müssen alle Seiten zu Diplomatie und Völkerrecht zurückkehren.“

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