Brexit

Laut Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess wird das Vereinigte Königreich nach aktuellem Stand am 31. Dezember 2020 vom Zentralsystem des Schengener Informationssystems und vom SIRENE-Kommunikationsverbund getrennt. Dabei konnten 2019 in Deutschland laut Antwort 3.204 Fahndungstreffer zu britischen Personen- und Sachfahndungen verzeichnet werden, 1.698 Treffer in den elf Monaten des laufenden Jahres 2020. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung:

„Die Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien zum Jahresende tatenlos auslaufen zu lassen, bedeutet eine Preisgabe nationaler Sicherheitsinteressen. Interpol ist nicht an nationale Datenbanken angeschlossen und somit kein gleichwertiger Ersatz für das Schengener Informationssystem, in dem viel mehr Treffer zu erzielen sind. Die hohe Zahl an Fahndungstreffern in den letzten Jahren zeigt, wie eminent wichtig ein optimaler Datenaustausch mit Großbritannien für die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität ist. Als letzte Handlung ihrer Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung die Abtrennung Großbritanniens von SIS und SIRENE proaktiv verhindern!“

Newsletteranmeldung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.