Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments über das von der Kommission initiierte Lieferkettengesetz teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:
„Das geplante Lieferkettengesetz ist eine Katastrophe für den deutschen Mittelstand. Die Regelungen zwingen die Unternehmen in ein Bürokratiemonster, das selbst die Hidden Champions nicht mehr bewältigen können.
Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sollen zukünftig verpflichtet werden, ihre Geschäftspartner auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu überprüfen. Dass kleinere Unternehmen von diesen Pflichten verschont bleiben, ist ein Irrglaube, müssen Sie doch ihrerseits sich ihren größeren Kunden erklären und somit selbst Ihre Lieferanten prüfen.
Diese ‚Haltungspolitik‘ der EU-Kommission führt zwangsläufig zu einem großflächigen Sterben des deutschen Mittelstands und findet mit China den einzigen Profiteur dieser Maßnahmen. Denn dem nicht unter deutschem Arbeitsschutz schuftenden Minenarbeiter in Afrika wird dieses Gesetz mit Sicherheit nichts bringen.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird ihrerseits alles tun, um die Umsetzung dieses Gesetzes zu verhindern. Der deutsche Mittelstand braucht weniger Staat, keinesfalls noch mehr.“
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„Das geplante Lieferkettengesetz ist eine Katastrophe für den deutschen Mittelstand. Die Regelungen zwingen die Unternehmen in ein Bürokratiemonster, das selbst die Hidden Champions nicht mehr bewältigen können.”
Knebelung und Vernichtung des Mittelstandes passiert nicht erst jetzt, sondern die – geplante – Vernichtung hat bereits in den 90er Jahren Fahrt aufgenommen.
Orchestriert von – mittelstandsfeindlichen – Gewerkschuften, die mit ihren – teils unverfrorenen – Forderungen zur Zersetzung des Mittelstandes geführt haben, während Großkonzerne einfach regionale Arbeitsplätze abgebaute haben, zerlegt sich der Wirtschuftsstandort D bereits seit längerer Zeit.