Viktor Orban

Die Kriminalisierung von sogenannten Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Das Gesetz von 2018 kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten dabei helfen, einen Asylantrag zu stellen, obwohl diese nach ungarischen Kriterien nicht schutzberechtigt sind. Nach Auffassung der EU-Kommission wird das Recht der Asylbewerber beschnitten, „mit den einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten“. Die EuGH-Richter gaben heute der EU-Kommission Recht.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt:

„Während Polen seine Grenzen gegen illegale Migranten und deren kriminelle Hintermänner verteidigt, unterstützt die EU (Kommission und EuGH) kriminelle Schlepper, indem Ungarn verboten werden soll, Kriminelle als solche strafrechtlich zu verfolgen. Diese Rechtsauffassung des EuGH und der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihr Land vor illegaler Masseneinwanderung schützen und kriminelle Menschenhändler und ihre Helfer bekämpfen. Ungarn und Polen, die mit ihrer nationalen Migrationspolitik auch deutschen Interessen dienen, verdienen unsere volle Unterstützung – im Kampf gegen die Masseneinwanderung und deren Freunde in der EU.“

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Mehr als 2 Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie haben die Menschen einen Anspruch auf eine sachliche und faktenbasierte Aufarbeitung der Krise, vor der sich die Verantwortlichen bis heute scheuen.

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