Antje Tillmann

Die 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) haben heute ihre Unterstützung für den OECD-Vorschlag zur Reform des internationalen Steuerrechts erklärt. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Foto: Michael Vogt

„Die heutige Einigung der G20 hätte einen Meilenstein in der Geschichte des internationalen Steuerrechts darstellen können. Statt eines großen Schrittes hin zu mehr Steuergerechtigkeit erleben wir genau das Gegenteil. Sie dient wenigen Industrieländern. Die OECD-Steuerreform dürfte auch nicht dazu führen, dass der schädliche Steuerwettbewerb endet.

Seit Beginn des OECD-Projekts zur Reform der Weltsteuerordnung hatten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Arbeiten unterstützt. Dabei sollten aggressive Steuergestaltungen multinationaler Digitalkonzerne bekämpft und dem schädlichen Steuerwettbewerb unter den Staaten eine Untergrenze gesetzt werden. Beide Ziele werden mit dieser Reform nicht erreicht.

Besonders enttäuschend ist der Papiertiger Mindestbesteuerung. Der Finanzminister konnte sich nicht durchsetzen, sie als Mindeststandard zu vereinbaren. Ursprünglich sollte mit der Idee der ruinöse Steuerwettbewerb begrenzt werden. Stattdessen können die 132 zustimmenden Staaten trotz Einigung nun selbst wählen, ob sie die Mindestbesteuerung einführen. Es ist völlig unklar, wer in den nächsten Jahren hier Wort hält. Es ist selbst unklar, ob die EU mitmacht, da drei Mitgliedstaaten unter den sieben Kritikern sind, wir aber für eine EU-weite Einführung deren Zustimmung bedürfen. 

Schließlich zementieren die G20 und die OECD mit den Ausnahmen für die Finanzbranche und die Rohstoffindustrie die Ausbeutung der Entwicklungsländer und lassen diese im internationalen Steuerwettbewerb allein. Die Ergebnisse sind eine Bankrotterklärung für die Steuergerechtigkeit. Eine historische Chance ist vertan.“ 

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