Dr. Gottfried Curio

Zu den Berichten, dass Innenministerin Faeser mit dem Versuch, eine „Koalition der Willigen“ für die Migrantenaufnahme zu schmieden, gescheitert ist, da kein anderes Land mitziehen möchte, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Ampel-Regierung will den ‚Paradigmenwechsel‘ zu einem ‚modernen Einwanderungsland‘, indem sie möglichst viele legale Zugangswege nach Deutschland schafft. Faesers Plan einer ‚Koalition der Willigen‘, den sie wohl in einer von Seehofer im Innenministerium zurückgelassenen Mottenkiste ausgegraben hat, reiht sich in dieses Ziel ein. Allerdings sind die europäischen Nachbarn nicht bereit, diesen deutschen Sonderweg mitzugehen. Offensichtlich finden sich keine anderen Länder, die ihre eigenen Interessen für die Umsetzung des Migrationspaktes opfern möchten und über einen EU-Schlüssel Migranten von der Außengrenze direkt ins Land holen wollen. So sind gleich Faesers erste Gehversuche als Innenministerin verstolpert, ihre Koalition der Willigen ein Rohrkrepierer.

Es bleibt auch unverständlich, warum Deutschland zum europäischen Lastenausgleich beitragen soll, indem es schwächer belasteten Mittelmeeranrainern Flüchtlinge abnehmen soll – logisch wäre es, wenn die anderen Länder Deutschland entlasteten. Stattdessen soll eine Solidarität gepflegt werden, die nicht auf Gegenseitigkeit beruht, bei der betreffende Länder sich nicht um systematische, vollständige Erstregistrierung kümmern und zudem noch für schlechte Unterbringungsbedingungen sorgen, um die Migranten zur Weiterreise nach Deutschland zu animieren, von wo dann eine Rücküberstellung aufgrund ebendieser Unterkunftsbedingungen rechtlich stark erschwert ist.

Die Ampel muss diese migrationspolitische Geisterfahrt endlich beenden. Dazu gehört eine Rückkehr zu deutscher Interessenvertretung, anstatt die deutsche EU- und Außenpolitik permanent als Bühne zu moralischer Selbstdarstellung zu missbrauchen.“

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