Illegale Migration

Migranten auf einem deutschen NGO-Schiff vor Italien konnten, nachdem sie in einen Hungerstreit getreten sind, ihre Aufnahme erzwingen und an Land gehen. Zuvor hatte das Innenministerium gefordert, dass das Schiff die italienischen Gewässer verlassen soll. Auch Passagiere auf zwei weiteren Schiffen durften Italien betreten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: 

„Kein europäischer Staat darf sich durch einen Hungerstreik zu rechtswidrigen Handlungen erpressen lassen. Es handelt sich um Personen, die durch ihren Hungerstreik genauso wenig in ‚Gefahr‘ sind wie durch ihre vorher selbst herbeigeführte ‚Seenot‘. Menschen, die im Boot auf dem Mittelmeer nach Europa unterwegs sind, sollten aufgelesen werden und dann in den nächsten nordafrikanischen Hafen zurückgeschifft werden. Nur so kann der Angriff der afrikanischen illegalen Eindringlinge abgewehrt und die Mittelmeer-Route trockengelegt werden. Führt man konsequent zurück, wählen auch weniger Menschen die Mittelmeer-Route und ertrinken weniger Menschen. Die Zahl der toten Bootsmigranten nach Australien liegt nahe 0, da die Schiffe konsequent abgewiesen werden. 

Italiens Politik der geschlossenen Häfen, die die migrationskritische Regierung einschlagen will, ist im Sinne Deutschlands. Die Migranten sehen Italien oft nur als Transitland auf ihrem Weg nach Deutschland an und die europäischen Länder winken dann diese auch nach Deutschland durch. Einmal in Deutschland angekommen, ist es schwer, die Migranten wieder loszuwerden, da die Regierung möglichst alle illegal eindringenden Ausländer im Land behalten, mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen und bald auch der Staatsbürgerschaft samt Wahlrecht versehen will.

Wenn schon nicht den Anfängen, so muss doch der Perpetuierung gewehrt werden. Dem Missbrauch von Rechten (Seenotrettung, Asyl), die für bestimmte Einzelfälle gedacht werden, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die AfD-Fraktion fordert die Regierung auf, NGO-Schiffe unter deutscher Flagge anzuweisen, die von ihnen im Mittelmeer an Bord geholten Migranten in den nächstgelegenen afrikanischen Hafen zu bringen.“

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