Biden Obama

Zur Grundsatzrede von US-Präsident Joe Biden erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel:

„Die außenpolitische Antrittsrede des neuen amerikanischen Präsidenten im noblen Benjamin Franklin Room des State Departments könnte durchaus ein Signal der Hoffnung sein. Biden kündigte dort eine ‚Rückkehr zur Diplomatie‘ an, was nichts anderes bedeutet, als das er künftig Konflikte möglichst durch Verhandlungen entschärfen will. Seine rasche Einigung mit dem russischen Präsidenten Putin über die Verlängerung des New-Start-Vertrages ist dafür ein erstes positives Zeichen. Auch Bidens Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit mit den westlichen Verbündeten, wobei Deutschland nicht unter den drei Erstgenannten erwähnt wurde, dürfte in Berlin Anlass zur Freude sein.

Das erste Drittel der Präsidentenrede enthielt für den geneigten Zuhörer also sehr versöhnliche Töne. Mittelteil und Schluss waren da schon schärfer formuliert. Biden machte den russischen Präsidenten Putin für den Giftanschlag auf Alexei Nawalny indirekt verantwortlich und drohte diesem ‘diese Zeiten seien vorbei’. Auch China will der Präsident in Sachen Menschenrechte und Schutz des geistigen Eigentums klare Stoppsignale senden. Grundsätzlich, so der Tenor der Biden-Rede, wolle Amerika in der Welt wieder mehr Verantwortung übernehmen – auf gut Deutsch: die Weltpolizei meldet sich zurück.

Die Frage ist nur, mit welchem Joe Biden wir es zu tun bekommen werden. Ist es der ehemalige Vorsitzende des Außenausschusses Biden, der den Afghanistankrieg ebenso wollte, wie die Bombardierung Belgrads im Jugoslawienkonflikt, ist es der Vizepräsident Biden, der Obamas Drohnenkrieg und die Libyen-Intervention unterstützte. Die Wahl seines Außenministers lässt da nichts Gutes ahnen. Anthony Blinken wollte schon mal die Ukraine mit US-Waffen aufrüsten und unterstützte das saudische Engagement im Jemenkonflikt. Außerdem werden Blinken enge Kontakte zur amerikanischen Rüstungsindustrie nachgesagt, was nicht gerade auf einen Friedensfreund schließen lässt.

Die nächsten Monate werden zeigen, wohin sich der neue US-Präsident orientiert und was sich gegenüber der Außenpolitik Donald Trumps wirklich ändern wird. Allen Unkenrufen zum Trotz hat nämlich Bidens Amtsvorgänger außenpolitisch durchaus beträchtliche Erfolge vorzuweisen. Der Friedenskurs einer Reihe wichtiger arabischer Emirate gegenüber Israel war eine Trumpsche Glanzleistung und in der Auseinandersetzung mit China hat er konsequent das umgesetzt, was er seinen amerikanischen Bürgern versprochen hatte: America First! Trumps größter Verdienst ist aber, dass er als erster US-Präsident der Nachkriegszeit keinen Krieg angefangen hat. Das ist die wirkliche Messlatte, Mr. President Biden.“

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