Viktor Orban

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Drittel der Ungarn zustehenden Kohäsionsmittel auszusetzen mit der Begründung, es seien weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung notwendig. Der 2021 beschlossene Konditionalitätsmechanismus ermöglicht es der Kommission, Mittel zu streichen, wenn vermeintliche Vorstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vorliegen. Der EU-politische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, teilt dazu mit:

„Die Kommission bestraft hier einen Abweichler, der Souveränität und konservative Werte vertritt. Das kommt ausgerechnet von einer Kommission unter Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin einen Untersuchungsausschuss auf den Plan rief, weil das Ministerium lukrative Beraterverträge im beispiellosen Ausmaß abgeschlossen hatte. Als der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum stand, waren ihre Handy-Daten verschwunden. Dieselbe Schmierenkomödie hat sie bei den Verhandlungen mit Pfizer-CEO Albert Bourla über die Impfstoffbeschaffung wiederholt, wo ihre SMS-Nachrichten auch mysteriös verschwunden sind.“

Das Prinzip der Konditionalität haben AfD-Abgeordnete des Arbeitskreises Ernährung und Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag vom 05.07.2022 kritisiert, weil sie deutsche Landwirte einseitig benachteiligt. Dazu Weyel:

„Wir kritisieren die Konditionalität nicht nur wegen der Scheinheiligkeit der Argumente, sondern auch, weil sie gerne gegen den größten Nettozahler und die Melkkuh der EU Deutschland in Stellung gebracht wird, um Kürzungen zu rechtfertigen. Wenn deutsches Steuergeld auf dem Weg über die EU nach Deutschland zurückfinden könnte, finden Bürokraten in Brüssel gerne einen ökologischen Vorwand, um das zu vermeiden, wie meine Kollegen in ihrem Antrag zu Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 zurecht kritisieren.“

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