Sevim Dagdelen

„DIE LINKE fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich bei seinem Türkei-Besuch öffentlich für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas zu verwenden und begrüßt die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Türkei und Griechenland zu einer friedlichen Beilegung des Ressourcenkonflikts. Die Bundesregierung darf den Erdgasstreit im Mittelmeer nicht länger durch Waffenlieferungen an die Türkei befeuern“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck und öffentlich für die Freilassung der unzähligen politischen Gefangenen in der Türkei einsetzen, allen voran für den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, der im November 2016 unter absurden Terrorvorwürfen in der Türkei verhaftet worden ist. Minister Maas darf sich hier in Ankara nicht wegducken. Die Bundesregierung ist als Friedensstifter im Konflikt der Türkei mit Griechenland und Zypern nur glaubwürdig, wenn sie die Aufrüstung der türkischen Kriegsmaschinerie beendet. Die am 25. Januar beginnenden direkten Verhandlungen über den Gebietskonflikt im Mittelmeer sollten durch ein Waffenmoratorium konstruktiv begleitet werden. Dies sollte der erste Schritt zu einem vollständigen Stopp der Rüstungsexporte an Erdogan sein, der anhaltend Völkerrecht bricht.“

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