Schweden

Bei den Wahlen heute in Schweden werden die konservativen Schwedendemokraten voraussichtlich zulegen. Könnten sie mit Hilfe rechter Oppositionsparteien die Sozialdemokraten von der Macht verdrängen?

„Ich bin ziemlich besorgt über den Aufstieg der rechtsextremen Parteien bei dieser Wahl“, sagt Linksextremistin Nathalie Johansson, 35, IT-Beraterin in Stockholm, der DW. „Wenn man mich vor sechs Monaten gefragt hätte, was mich bei den bevorstehenden Wahlen am meisten beunruhigt, hätte ich gesagt, wie die Regierungen den Klimawandel angehen wollen. Aber im Moment beunruhigt mich die Macht der extremen Rechten.“ Spricht für sich, oder? Kaputte Menschen.

Nach Angaben der beiden Meinungsforschungsinstitute „Swedish Institute for Opinion Surveys“ (Sifo) und „PolitPro“ vom 9. September liegen die seit 2014 regierenden Sozialdemokraten bei 29 Prozent. Die Schwedendemokraten sind mit rund 20 Prozent in den Umfragen zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen.

Die wachsende Popularität der 1988 gegründeten Schwedendemokraten, die seit 2010 im Parlament sitzen, hat den Wahlkampf aufgemischt. Zum ersten Mal scheinen konservative, liberale und christdemokratische Parteien in Schweden bereit zu sein, mit Unterstützung der vermeintlichen Rechtspopulisten zu regieren.

Für Jacob Funk Kirkegaard, Senior Fellow beim German Marshall Fund of the United States, ist das Szenario weniger „dramatisch“ als es linksextreme Medien wie die Deutsche Welle Glauben machen wollen. „Das eigentliche Risiko besteht darin, dass Schweden eine längere Zeit ohne Regierung dastehen und sogar Neuwahlen ankündigen könnte, wenn entweder die linken oder die rechten Parteien keine Mehrheit erlangen, ähnlich wie 2018“, erklärt er gegenüber der DW.

Aber es seien viele Menschen auch über das Ausmaß der Kriminalität im Land besorgt. „Schweden ist in den vergangenen Jahren auf die Liste der Länder mit der höchsten Kriminalitätsrate in Europa gekommen“, so Kirkegaard. Bandenkriege in sozialen Brennpunkten hätten sich in vielen städtischen Gebieten ausgebreitet. Diese sind durch Ausländer vorangetrieben.

Angst vor Kriminalität

So veröffentlichte das Institut für Gesellschaft, Meinung und Medien an der Universität Göteborg (SOM Institute) vor den Wahlen einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass seit Beginn der Umfragen 41 Prozent der schwedischen Wählerinnen und Wähler die Kriminalität als ihre größte Sorge bezeichnen.

Bereits im April hatte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz Defizite eingeräumt. Die mangelnde Integration von Einwanderern in den vergangenen 20 Jahren habe zu Bandengewalt und Kriminalität im Land geführt.

„Wir hatten Einwanderung, doch die Integration der einwandernden Bevölkerung war unzureichend“, erklärte sie im April. Es habe nicht ausreichend Mittel für Sozialprogramme und Ausrüstung der Polizei gegeben.

Streitthema Einwanderung

Die Wahlkampfstrategie der Schwedendemokraten setzt genau an diesem Punkt an. „Viele Schweden haben die Nase voll von der Einwanderung, der Kriminalität und den Strompreisen,“ erklärte der Parteivorsitzende Jimmie Akesson auf einer Wahlkampfveranstaltung Mitte August.

Bisher gehörte Schweden zu den offensten und einwanderungsfreundlichsten Ländern in Europa. Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa, nahm das Land 163.000 Flüchtlinge auf.

Laut Kirkegaard könnte es nach dieser Wahl jedoch zu weiteren Beschränkungen kommen. Er verweist auf die restriktive Einwanderungspolitik im sozialdemokratisch regierten Nachbarland Dänemark.

Jonna Mannberg, Vorstandsvorsitzende von Refugees Welcome Stockholm, einer Freiwilligenorganisation, die sich für Flüchtlinge in Schweden einsetzt, zeigte sich besorgt über die Rhetorik schwedischer Politiker.

„Wir haben erlebt, dass gewählte Vertreter und politische Parteien bei dieser Wahl eine populistische Sprache verwendet haben, um ein Bild des Systemversagens zu zeichnen, das ihrer Meinung nach größtenteils mit der Aufnahme der vielen Flüchtlinge zusammenhängt“, sagte sie der DW. Dies sei weit von der Wahrheit entfernt.

Mannberg erklärte, dass Asylsuchende in der Gesellschaft zunehmend geächtet würden und einige von ihnen aufgrund der strengeren schwedischen Einwanderungspolitik in andere Länder abgewandert seien. „Diese Wahl, wie auch immer sie ausgeht, wird die Rechte von Flüchtenden wahrscheinlich weiter beschneiden“, prognostiziert sie.

Beitritt zur Nato

Eine weitere einschneidende Veränderung betrifft die Außenpolitik. Anfang dieses Jahres hat Schweden seine 200-jährige militärische Neutralität aufgegeben und den Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt. Gerade bei einigen jungen Menschen stieß dieser Kurswechsel auf Unbehagen.

Für Kirkegaard ist der NATO-Beitritt jedoch kein Wahlkampfthema. „Das Land ist bereits fest an die Ukraine gebunden, und der NATO-Beitritt wurde von allen Parteien der Mitte und einer großen Mehrheit der Schweden unterstützt“, erklärt er.

Die schwedische Politikerin und Journalistin Alice Bah Kuhnke sieht das ähnlich. „Ich habe in den letzten Wochen Wahlkampf im ganzen Land gemacht und gesehen, dass die meisten Wähler die Tatsache verdaut haben, dass Schweden sich um die Mitgliedschaft in der NATO bewirbt.“

Die Politikerin war von 2014 bis 2019 schwedische Kultur- und Demokratieministerin. Seit 2019 gehört sie der Fraktion der Grünen im EU-Parlament an. „Ich glaube nicht, dass Schwedens NATO-Beitritt die Wahlen beeinflussen wird“, meint sie.

Der Artikel wurde von Astrid Prange de Oliveira aus dem Englischen adaptiert.

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