Margarete Bause

Anlässlich des Ermittlungsverfahrens gegen Jimmy Lai erklären Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

„Die eingeleiteten Ermittlungen gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai sind die neuesten Versuche der Hongkonger Polizei, die prodemokratischen Aktivist*innen mit Abschreckung zum Schweigen zu bringen. Im Fall einer Verurteilung droht Jimmy Lai lebenslange Haft. Inzwischen schreckt China weder vor massiven Eingriffen in das teilweise demokratisch gewählte Parlament noch vor Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit zurück. Gerade wurde eine Journalistin des Mediendienstes Bloomberg mit Verweis auf das Sicherheitsgesetz festgenommen.

Das angebliche Sicherheitsgesetz wird zur Allzweckwaffe gegen die Gewaltenteilung und die unabhängige Justiz in Hongkong. Unter dem Deckmantel des sogenannten Sicherheitsgesetzes höhlt Peking die Autonomie und die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs immer weiter von innen aus. Die Abschaffung des völkerrechtlich bindenden Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ schreitet mit erschreckender Geschwindigkeit voran. Das muss Deutschland und die Europäische Union alarmieren. Chinas aggressives Vorgehen hat eine neue Stufe erreicht und darauf muss jetzt reagiert werden.

Die fortgesetzten Verhaftungen und Verurteilungen von Abgeordneten, Journalist*innen und Demonstrierenden in Hongkong müssen Konsequenzen für das Investitionsabkommen zwischen China und der EU haben. Europa hat die ökonomische Stärke, um den Wettbewerber, Partner und Systemrivalen China einzuhegen. Jetzt ist es höchste Zeit, dass die EU ihr ökonomisches Gewicht auch benutzt. Das ist die Sprache, die Peking auch versteht.

China bleibt aufgefordert, alle willkürlich Inhaftierten sofort freizulassen.“

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