Margarete BauseMargarete Bause

Anlässlich des Ermittlungsverfahrens gegen Jimmy Lai erklären Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

„Die eingeleiteten Ermittlungen gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai sind die neuesten Versuche der Hongkonger Polizei, die prodemokratischen Aktivist*innen mit Abschreckung zum Schweigen zu bringen. Im Fall einer Verurteilung droht Jimmy Lai lebenslange Haft. Inzwischen schreckt China weder vor massiven Eingriffen in das teilweise demokratisch gewählte Parlament noch vor Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit zurück. Gerade wurde eine Journalistin des Mediendienstes Bloomberg mit Verweis auf das Sicherheitsgesetz festgenommen.

Das angebliche Sicherheitsgesetz wird zur Allzweckwaffe gegen die Gewaltenteilung und die unabhängige Justiz in Hongkong. Unter dem Deckmantel des sogenannten Sicherheitsgesetzes höhlt Peking die Autonomie und die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs immer weiter von innen aus. Die Abschaffung des völkerrechtlich bindenden Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ schreitet mit erschreckender Geschwindigkeit voran. Das muss Deutschland und die Europäische Union alarmieren. Chinas aggressives Vorgehen hat eine neue Stufe erreicht und darauf muss jetzt reagiert werden.

Die fortgesetzten Verhaftungen und Verurteilungen von Abgeordneten, Journalist*innen und Demonstrierenden in Hongkong müssen Konsequenzen für das Investitionsabkommen zwischen China und der EU haben. Europa hat die ökonomische Stärke, um den Wettbewerber, Partner und Systemrivalen China einzuhegen. Jetzt ist es höchste Zeit, dass die EU ihr ökonomisches Gewicht auch benutzt. Das ist die Sprache, die Peking auch versteht.

China bleibt aufgefordert, alle willkürlich Inhaftierten sofort freizulassen.“

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Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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