Islamismus

Berlin (ots)Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlages rechtskräftig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er verzichtet auf Rechtsmittel und tritt seine Strafe an. Er wurde verurteilt, einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen „Nationalen Widerstandsrat Iran“ geplant und vorbereitet zu haben. Der Anschlag hätte zu den größten Terroranschlägen in der europäischen Geschichte gehört und ist 2018 offenbar nur knapp verhindert worden.

Assadi war operationeller Befehlshaber der Anschlagsplanung und gehört zur Abteilung 312 des iranischen Geheimdienstes MOIS, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Er nutzte dazu den Schutz diplomatischer Immunität. Während des Prozesses wurde durch sein Notizbuch belegt, dass Assadi vor allem auch in Deutschland aktiv war. Prozess und Urteil zeigen, dass das iranische Regime Oppositionelle nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland mit Terror verfolgt.

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert deshalb die Ausweisung von Funktionären und Schließung von Einrichtungen des iranischen Regimes.

Die Sprecherin der Kampagne Ulrike Becker sagt dazu: „Das rechtskräftige Urteil gegen den Diplomat-Terrorist Assadi beweist, dass das iranische Regime Staatsterrorismus auf europäischem Boden betreibt und sich an keinerlei internationale diplomatische Gepflogenheiten hält. Wir fordern, dass die Bundesregierung das terroristische Verhalten in deutlichster Form öffentlich verurteilt und weitere Konsequenzen zieht. Die Bundesregierung darf mit Blick auf die Atomverhandlungen mit dem Iran zu Terroranschlägen in Deutschland nicht schweigen. Eine Ausweisung von iranischen Diplomaten ist das Minimum. Konsequent wäre die Schließung der iranischen Botschaft und anderer Regimeeinrichtungen wie des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), die eine unmittelbare Terrorgefahr für die Bürger der Bundesrepublik, besonders für Oppositionelle aus dem Iran sowie Jüdinnen und Juden darstellen.“

Einem Bericht der WELT zufolge haben Sicherheitsbehörden kaum Zweifel, dass die Entscheidung für das Attentat auf höchster Ebene der iranischen Führung getroffen wurde, vom Nationalen Sicherheitsrat und Revolutionsführer Ali Khamenei.

Becker weiter: „Der Prozess hat belegt, dass Assadi vor allem auch in Deutschland aktiv war. Die Bundesregierung ist für den Schutz aller hier lebenden Menschen verantwortlich. Wir fordern deshalb die Schließung aller staatlichen iranischen Einrichtungen in Deutschland und der EU. Dies ist dringend notwendig, um weitere terroristische Anschläge zu verhindern. Der Prozess zeigt, dass dies keine Orte der Diplomatie, sondern Planungszentren für Terroraktivitäten sind.“

40 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatten bereits am 2. Februar gefordert, Regimeagenten auszuweisen und iranische Einrichtungen, die die terroristische Agenda der Islamischen Republik befördern, zu schließen.

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