Illegale Migration

Zur massenhaften, illegalen Einreise in die EU über die spanische Enklave Ceuta erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: 

„Was unsere Bundesregierung gerne verschweigt: schon 2020 hat der EuGH entschieden, dass illegal eingereiste Migranten ohne Verfahren abgeschoben werden dürfen. Warum nutzen die EU-Staaten diese Möglichkeit nicht?

Dies muss nun umgehend in Ceuta erfolgen. Nur mit konsequentem, sofortigem Handeln kann diese Invasion gestoppt werden.

Marokko muss seinen Verpflichtungen, die Kontrolle der marokkanisch-spanischen Grenze zu gewährleisten und die Grenzverletzer zurückzunehmen, umgehend nachkommen. Die EU-Staaten, inklusive Deutschland, müssen jetzt Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit demonstrieren, zum Beispiel durch das Einfrieren von Hilfsgeldern an Marokko (im Jahr 2020 alleine 450 Millionen Euro).  

Marokko hat die Schleusen geöffnet und sich offensichtlich die nachgiebige Haltung der EU gegenüber dem türkischen Präsidenten zum Vorbild genommen. Rabat versucht hier, nach türkischem Muster Druck auf die EU auszuüben, um mehr Geld aus Brüssel zu erpressen. Dem darf keinesfalls nachgegeben werden.

Und: Wann richtet die EU endlich Aufnahmelager in Libyen ein, um die afrikanischen Glücksritter, die sich vorsätzlich vor der libyschen Küste in Seenot begeben, umgehend zurückzubringen? Das Sterben auf dem Mittelmeer wäre beendet und dem Geschäftsmodell der ‚Seenotretter‘ die Grundlage entzogen.“

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