Oscar Lafontaine

Der frühere SPD-Mann, welcher zur Linken (Ex-SED) wechselte, Oscar Lafontaine teilt mächtig gegen seine Genossen aus und warnt, dass der Westen Putinversteher werden müsse. Dabei mahnt er gegenüber der dpa an, dass man seinem Gegenüber Respekt entgegenbringen müsse.

„Der Westen muss zum Putinversteher werden, sonst gibt es keinen Frieden“, sagte Lafontaine am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Der Westen muss lernen, dass man dem Gegenüber dieselben Rechte einräumen muss, die man für sich selbst in Anspruch nimmt.“ Und: „Wenn man zum Frieden befähigt sein will, muss man den anderen verstehen.“

„Die ganze Politik der westlichen Staaten – natürlich unter Führung der USA, die machen die Politik, niemand anderes – beruht auf Lügen“, sagte der jetzige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im saarländischen Landtag. Nicht Russland stehe an den Grenzen der USA, sondern die USA hätten Raketenbasen in Rumänien und in Polen. Die USA hätten auch „einen Umsturz“ in der Ukraine finanziert. „Die Lösung wäre also ganz einfach: Da die USA keine Raketenbasen und Truppen vor ihrer Haustür wollen, müssen sie Russland dasselbe Recht einräumen.“

Der Linksextremist betonte, dass die USA Russland und China eingekreist hätte. Europa müsse „eine eigenständige Außenpolitik zu machen und sich nicht in die Auseinandersetzungen dieser drei imperialen Mächte einbeziehen zu lassen“. Auch beklagt er, dass die NATO entgegen damals getroffener Absprachen an die Grenzen Russlands vorgerückt sei. Gorbatschow erhoffte damals den Aufbau eines neuen europäischen Hauses, einschließlich Russlands. Dieses habe es aber nie gegeben.

Ebenfalls heftige Kritik ließ er in diesem Kontext dem wiedergewählten Linksextremisten Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten entgegenkommen. Dieser hätte nach seiner Wiederwahl „nichts Besseres zu tun gehabt, als Russland die Schuld für die jetzige Kriegsgefahr zuzuweisen, so als wisse er nicht, dass man Michail Gorbatschow versprochen hatte, die NATO nicht nach Osten auszudehnen“.

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Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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