Illegale Migration

Zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa an diesem Donnerstag erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

“Wir begrüßen die Möglichkeit zu einem Austausch der nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten zur Migrations- und Asylpolitik sehr. Die seit Jahren bestehende Blockade bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kann nur im gemeinsamen Dialog und durch gegenseitiges Verständnis gelöst werden. Gerade deshalb erwarten wir von den Regierungsfraktionen im Bundestag und der Bundesregierung, dass sie die Bedenken der anderen europäischen Parlamente und Regierungen ernst nehmen und in einen konstruktiven Austausch mit ihnen treten.

Die neuen Reformvorschläge der EU-Kommission zeigen leider, dass am Grundproblem des bisherigen Systems festgehalten wird. Die ungleiche Verantwortungsteilung zu Lasten der südlichen Mitgliedstaaten bleibt bestehen. Solange die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten keine ernstzunehmende Unterstützung und Entlastung bei der Aufnahme Schutzsuchender zusichern, werden sich die bisherigen Probleme des Systems nur weiter verschärfen.

Um die Ersteinreisestaaten zu entlasten und das Feilschen um Kontingente endlich zu beenden, braucht es eine verlässliche Grundlage zur Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden in der EU. Eine europäische Einigung auf ein solidarisches System, das die Menschenrechte von Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt, ist längst überfällig. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft, dass sie entscheidende Schritte hin zu einer menschenrechtsorientierten Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik erzielt.”

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