Illegale Migration

Zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa an diesem Donnerstag erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

„Wir begrüßen die Möglichkeit zu einem Austausch der nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten zur Migrations- und Asylpolitik sehr. Die seit Jahren bestehende Blockade bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kann nur im gemeinsamen Dialog und durch gegenseitiges Verständnis gelöst werden. Gerade deshalb erwarten wir von den Regierungsfraktionen im Bundestag und der Bundesregierung, dass sie die Bedenken der anderen europäischen Parlamente und Regierungen ernst nehmen und in einen konstruktiven Austausch mit ihnen treten.

Die neuen Reformvorschläge der EU-Kommission zeigen leider, dass am Grundproblem des bisherigen Systems festgehalten wird. Die ungleiche Verantwortungsteilung zu Lasten der südlichen Mitgliedstaaten bleibt bestehen. Solange die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten keine ernstzunehmende Unterstützung und Entlastung bei der Aufnahme Schutzsuchender zusichern, werden sich die bisherigen Probleme des Systems nur weiter verschärfen.

Um die Ersteinreisestaaten zu entlasten und das Feilschen um Kontingente endlich zu beenden, braucht es eine verlässliche Grundlage zur Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden in der EU. Eine europäische Einigung auf ein solidarisches System, das die Menschenrechte von Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt, ist längst überfällig. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft, dass sie entscheidende Schritte hin zu einer menschenrechtsorientierten Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik erzielt.“

Newsletteranmeldung


Werbung

Das wahre Gesicht des Dr. Fauci
Das wahre Gesicht des Dr. Fauci

29,99 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

»Dieses Buch ist Anthony Faucis schlimmster Albtraum!« Mikki Willis, Filmregisseur

Als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) gibt Dr. Anthony Fauci jährlich 6,1 Milliarden Dollar an Steuergeldern für die wissenschaftliche Forschung aus. Das erlaubt ihm, die Themen, deren Inhalte und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Gesundheitsforschung auf der ganzen Welt zu diktieren. Fauci nutzt die ihm zur Verfügung stehende finanzielle Macht, um außergewöhnlichen Einfluss auf Krankenhäuser, Universitäten, Fachzeitschriften und Tausende einflussreicher Ärzte und Wissenschaftler auszuüben, deren Karrieren und Institutionen er ruinieren, fördern oder belohnen kann.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.