Petr Bystron

Russland hat drei EU-Diplomaten wegen Teilnahme an von den Behörden nicht genehmigten Demonstrationen aus Russland ausgewiesen. Darunter ist auch ein hochrangiger Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau.

Hierzu äußert sich der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Durch die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration verstieß der deutsche Diplomat gleich zweimal gegen geltende Vorschriften. Zum einen missachtete er die Gesetze des Gastlandes, indem er an einer von den Behörden verbotenen Demonstration teilnahm. Zum anderen ist es durch das Wiener Abkommen ausländischen Diplomaten grundsätzlich untersagt, in ihrem Gastland politisch zu agitieren.

Diese Rechtsverletzungen alleine sind eines Diplomaten unwürdig und rechtfertigen das russische Vorgehen im vollen Umfang. Doch in diesem Fall kommt noch eine politische Dimension hinzu: Der Vertreter Deutschlands nahm an einer Demonstration für den umstrittenen Nationalisten Alexei Nawalny teil. Nawalny wurde bereits im Jahr 2007 nach acht Jahren Mitgliedschaft aus der Oppositionspartei Jabloko wegen nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen ausgeschlossen. Zudem wurden er und sein Bruder im Jahr 2014 als Eigentümer einer zwielichtigen zypriotische Limited wegen Betrugs und Geldwäsche verurteilt.

Die Fälle von Ausweisungen deutscher Diplomaten häufen sich unter der Führung des Auswärtigen Amtes durch den SPD-Politiker Heiko Maas: Im Dezember 2020 wurde ein Vertreter Deutschlands in Indonesien zur ‚persona non grata‘ erklärt, im März 2019 der deutsche Botschafter Daniel Kriener aus Venezuela ausgewiesen.

Die SPD degradiert Diplomaten zu Polit-Aktivisten. Die dilettantischen Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten fremder Länder einzumischen, sind in allen Fällen jämmerlich gescheitert. Deren einziges Ergebnis ist die nachhaltige Beschädigung das internationalen Renommees Deutschlands.

Die vorliegende Ausweisung markiert sowohl den Tiefpunkt der immer schlechter gewordenen Beziehungen zu unserem Partner Russland, wie auch der gesamten Aktivitäten des Auswärtigen Amtes unter Heiko Maas. Es ist Zeit, mit diesem ehrlosen und unprofessionellen Gebaren aufzuhören und Diplomatie wieder zum Ausbau und zur Festigung unserer internationalen Beziehungen anstatt zu deren Beschädigung und Zerstörung zu betreiben.“

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