Sevim Dagdelen

„DIE LINKE verurteilt die faktische Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1991 durch das Königreich Marokko mit der Niederschlagung friedlicher Proteste sahrauischer Zivilistinnen und Zivilisten in der Westsahara durch die marokkanische Armee. Die Angriffe der Besatzungstruppen untergraben eine dauerhafte friedliche Lösung zur Entkolonisierung der Westsahara“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die militärischen Aggressionen Marokkos in der Nähe von Guerguerat, an der Grenze zu Mauretanien und an mehreren Stellen der 2.700 Kilometer langen Mauer, die befreite von besetzten Gebieten der Westsahara trennt, dürfen nicht folgenlos bleiben. Die Bundesregierung muss als EU-Ratsvorsitzende und Mitglied im UN-Sicherheitsrat umgehend diplomatische Initiativen für ein Ende der Eskalation und ein Waffenembargo gegen Marokko starten. Notwendig ist ein Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Konfliktregion. Wer wie das Königreich Marokko seit nunmehr 29 Jahren das Referendum über die Zukunft der Westsahara blockiert, darf von der EU nicht mit Handelspräferenzen unterstützt werden. Das EU-Handelsabkommen muss ausgesetzt werden, solange Marokko das Referendum blockiert.“

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Man muss kein Linguist sein, um in diesem Gesinnungsdiktat, das erwachsenen Menschen verbieten will, so zu sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, eine volkspädagogische Erziehungsmaßnahme zu erkennen.

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