KiewKiew

München (ots)Seit 2014 versucht die EU, die von Korruption geprägte Ukraine zu stabilisieren. Jedoch kam das Land erst durch die Politik Europas in seine derzeitige Schieflage. Oft wird verdrängt, dass die Ukraine zuvor mit Russland auf ähnliche Weise Handel führte, wie es innerhalb der EU üblich ist: ohne tarifäre oder nichttarifäre Handelshindernisse bzw. ohne Zölle. Mit dem der Ukraine von der EU aufoktroyierten Assoziierungsabkommen wurden diese alten Bande mit einem Schnitt durchtrennt. Eine fatale, aber absehbare Folge war die Halbierung des ukrainischen BIP durch den Wegfall des wichtigsten Handelspartners. Jetzt ist die Ukraine für die EU ein Fass ohne Boden: Weite Teile der bislang 17 Milliarden Euro umfassenden Finanzhilfen werden wohl nie zurückgezahlt.

Dazu sagt Martin Böhm, der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Während die Bürger im größten EU-Geberland Deutschland trotz auszehrender Inflation vom Staat weiter gemolken werden, fließen Milch und Honig ungehindert in die Ukraine. Das mag dort zwar manches Leid lindern, dient aber in erster Linie nur der zu weiten Teilen völlig korrupten ukrainischen Verwaltung als Schmierstoff. Von der Leyen versucht also, mit Benzin das von ihrer Vorgängerkommission gelegte Feuer zu löschen. Diese hatte mit ihrer vom Hass auf Putin beherrschten Politik dafür gesorgt, dass das zuvor schon instabile Land dauerhafte EU-Stütze benötigt. Man wollte die Ukraine gleichsam aus dem traditionellen hegemonialen Verhältnis herauskaufen. Die Folgen waren Krieg, Armut und ein internationaler Konflikt. Die Zeche für die Allmachtsfantasie der EU trägt insbesondere der deutsche Steuerzahler, denn die ausgereichten 17 EU-Milliarden sind in den Weiten der Ukraine schon lange unwiederbringlich verloren gegangen, egal ob als Hilfe oder als Darlehen. Die Lösung der Dauerkrise kann nur ein Stabilisierungsabkommen sein, bei dem Russland auf Augenhöhe mitverhandelt hat, also ein Format, das auch den alten Hegemon mit Respekt wahrnimmt.“

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