Erdogan

„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden, solange Erdogan dort Präsident ist, wenn das Bündnis seine immer wieder postulierten Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ernst nehmen will“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Konsequenzen aus der Eskalationsstrategie des türkischen Präsidenten. Gysi weiter:

„Viel zu lange haben Bundesregierung, EU-Kommission und NATO-Führung dem menschenverachtenden Treiben von Erdogan zugesehen. Wer gewählte Abgeordnete wie den früheren HDP-Vorsitzenden Demirtas ins Gefängnis wirft, den Unternehmer Osman Kavala seit vier Jahren ohne Gerichtsurteil in Untersuchungshaft hält, völkerrechtswidrig Krieg in Syrien führt, die Kurdinnen und Kurden systematisch ihrer Rechte beraubt und ein anderes NATO-Mitglied, nämlich Griechenland, gefährdet, kann nicht länger ein Verbündeter sein.

Alle Forderungen der westlichen Regierungen etwa an China zum Umgang mit den Uiguren oder an Russland zum Umgang mit Nawalny klingen hohl, solange man Erdogan die Treue hält, Rüstungsgüter an seine Truppen liefert und seinem Regime bei der Verfolgung Andersdenkender hilft. Das Maß ist voll.“

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