Europäische Union

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Kleinwächter, hat an Bundeskanzler Scholz appelliert, gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Macron heute die richtigen Weichen für die Zukunft Europas zu stellen:

„Scholz und Macron müssen endlich die Realitäten anerkennen und ihre EU-Blase verlassen. Die Motoren des Kontinents waren und sind die Nationalstaaten, nicht die Bürokraten in Brüssel. 

Darum appelliere ich an die beiden vor ihrem heutigen Spitzentreffen: Verlassen Sie Ihren fatalen Kurs zu Lasten der Nationalstaaten und auf Kosten ihrer Bürger! 

Der Erfolg Europas liegt keineswegs in einer weiteren antidemokratischen Zentralisierung, wie Macron sie zuletzt gefordert hatte. Das stärkt zwar Brüssel, schwächt aber die Mitglieder und die Menschen in der gesamten EU. Das muss gestoppt werden.“

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