Illegale Migration

Seit letztem Wochenende sind über 2.000 Menschen als Flüchtlinge oder Migranten über das Mittelmeer auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Aus Brüssel war die Forderung von EU-Innenkommissarin Johansson zu vernehmen, diese auf verschiedene EU-Länder zu verteilen, was wiederum vom österreichischen Außenminister Nehammer umgehend abgelehnt wurde.

Hierzu äußert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:

„Recht hat der Innenminister Österreichs mit seiner klaren Aussage, dass Verteilung keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. Man muss doch nicht nur in Brüssel sehen, dass die anhaltende Verteilungsdiskussion oder das einfache Weiterwinken dieser Menschen aus Italien in andere EU-Länder, darunter natürlich auch Deutschland, nicht weiterhilft. Im Gegenteil, und all das wissen wir längst, es dient als Anreiz für kriminelle Schlepper und Migranten, die gefährliche Überfahrt nach Europa anzutreten.

Oft genug geschieht dies mit der Hilfe von sogenannten Seenotrettern, also von oft mit öffentlichen Geldern geförderten, zum Teil linksextrem unterwanderten NGO’s. Ein deutscher Außenminister, der das nicht versteht, ist fehl am Platze und wird seiner Amtspflicht nicht gerecht. Worauf es im deutschen und im wohlverstandenen europäischen Interesse wirklich ankäme wäre endlich die Außengrenzen der EU effizient zu schützen und effektiver Menschen ohne Recht auf Einwanderung wieder in ihre Heimat zu senden. 

Das wäre eine der zentralen und wichtigsten Aufgaben des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD). Dieser sieht garkeinen Anlass, seinen österreichischen Kollegen beizuspringen, sondern reist nach Rom, vielleicht um sich angesichts der schlechten Umfragewerten für seine SPD beim Heiligen Vater die allerletzte Ölung verpassen zu lassen. Dem einfachen Bürger in Deutschland bleibt wieder einmal nur die neidvolle Erkenntnis: Tu felix Austria.“

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