Gyde JensenGyde Jensen

Zur Verurteilung von Hongkonger Demokratie-Aktivisten erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:

„Die Verurteilung und schon die Schikanen während der Untersuchungshaft zeigen endgültig, dass in Hongkong in Sachen Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit rabenschwarze Zeiten angebrochen sind. Die Haftstrafen, zu denen Joshua Wong und seine Mitstreiter verurteilt wurden, tragen auch die Handschrift Xi Jinpings. Dass das Strafmaß nicht voll ausgeschöpft wurde, ist eher als taktisches Manöver denn als Zeichen für verbliebene Rechtsstaatlichkeit zu werten. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess und dieses Urteil endlich als das begreifen, was er ist: ein politischer Symbolakt, um stellvertretend für die Demokratiebewegung einen ihrer prominentesten Köpfe einzusperren. Auf einen solchen politischen Akt muss eine politische Reaktion Deutschlands und der EU folgen. Personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre sind längst überfällig. Der neue Menschenrechtsbericht zeigt, dass die Bundesregierung anscheinend endlich den Ernst der Lage erkannt hat. Umso schlimmer ist es, dass sie sich seit Monaten hasenfüßig verhält und es bei leeren Worten belässt.“

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Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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