Wladimir Putin

Am Montagabend trafen sich Frankreichs Staatschef Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Fünf Stunden sprachen die beiden Staatsmänner miteinander, ehe sie nach Mitternacht vor die Presse traten. Doch während Macron das Gespräch als Erfolg verbuchte, machte Putin deutlich, dass er auf seinen Positionen bestehe.

Gegensätzlicher könnten zwei Aussagen nicht sein. Während der eine ein Erfolg sieht, macht der andere deutlich, dass er sich keinen Zentimeter bewegt. Und begründet dies auch noch. Das Macron vor Scham nicht an Ort und Stelle in Grund und Boden versunken ist, muss man ihm schon irgendwo anrechnen. Putin geht es dabei vor allem um Sicherheitsgarantien, auf welche er gegenüber der NATO besteht. Weiter wies er erneut die Vorwürfe zurück, dass von Russland militärische Aggressionen ausgehen würden. Dieses wird in zahlreichen westeuropäischen und amerikanischen Fakemedien derzeit berichtet. Währenddessen ist es gerade der Westen, der weiter Soldaten an die russische und ukrainische Grenze bringt.

Der Erfolg, den Macron sieht, besteht darin, dass er und Putin übereingekommen seien, dass eine Eskalation des Konfliktes vermieden werden müsse. Doch diese Position hatte Putin unlängst vorher. Etwaige Maßnahmen wie der Westen die Eskalation zurücknehmen könnte, verkündete Macron nicht – er kann ja auch schlecht für das gesamte NATO-Bündnis sprechen.

Putin dagegen sprach von einem Bestehen auf ein Aufnahmestopp weiterer Länder in die NATO. Dies betonte er mit den Worten: „Wir bewegen uns nicht auf die Nato zu, die Nato bewegt sich auf uns zu. Die Behauptung, Russland verhalte sich zumindest aggressiv, entbehrt also jeglicher Logik.“ Damit bezieht Putin sich auf die Nato-Osterweiterung, also die Aufnahme von ehemaligen Warschauer-Pakt-Mitgliedern in das Bündnis. Die Nato betonte in der Vergangenheit allerdings, dass nie rechtlich verbindliche Zusagen zu einer Osterweiterung der Nato gemacht wurden.

Weiterhin machte der russische Staatschef deutlich, dass er die Krim als Teil der Russischen Föderation sehe und diese Zugehörigkeit auch militärisch verteidigen würde – auch gegen die NATO. Weiterhin fordert Putin einen Verzicht auf Stationierung von Waffensystemen an der russischen Grenze und eine Rückführung der militärischen Infrastruktur des Bündnisses auf den Stand von 1997. Dies würde ein Abzug der NATO-Truppen aus südosteuropäischen Staaten nahe Russlands bedeuten. Denn ganz ernst gefragt: Was sollen diese Truppen auch dort, wenn Russland ein friedlicher Partner ist. Wie oben erwähnt, rückt die NATO der Russischen Föderation auf die Pelle und nicht umgekehrt. Von wem hier die militärischen Provokationen ausgehen, ist nicht zu übersehen.

„Wenn alle Frieden, Ruhe, Wohlstand und Vertrauen wollen, was ist dann falsch daran, keine Angriffssysteme in der Nähe unserer Grenzen zu stationieren? Kann mir jemand sagen, was daran falsch ist?“, fragte Putin im Nachgang. Ebenso betonte er, dass er die NATO nicht unbedingt als eine friedliche Organisation sehe. „Wie sehr das zutrifft, haben viele Nationen aus erster Hand erfahren“, sagte er und nannte als Beispiele die NATO-Missionen in Irak, Libyen, Afghanistan und Ex-Jugoslawien.

Putin rief die anwesenden Medienvertreter dazu auf, ihre Leser zu fragen, ob diese einen Krieg von Frankreich gegen Russland haben wollen. Doch das fragten die Schreiber nicht. Stattdessen kritisierten „Journalisten“ wie Maria Kotsev vom Tagesspiegel, dass Putin Truppen in die Nähe der ukrainischen Grenze transportiert hätte. Doch der russische Präsident kritisierte die Darstellung der westlichen Medien und der NATO, Russland sei der Aggressor in der Ukraine-Krise. Er äußerte Unverständnis dafür, warum Militärübungen Russlands nahe der ukrainischen Grenze als „Bedrohung durch eine russische Invasion“ gesehen würden und betonte, dass die Truppen „auf unserem eigenen Territorium“ bewegt würden. Und jetzt möge die NATO dazu bitte einmal Stellung nehmen, denkt Stefan Raven News.

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