René SpringerRené Springer

Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark hat sich für eine striktere Migrationspolitik entschieden. In einem Interview mit der „Welt“ begründet der dänische Innenminister den neuen Kurs damit, dass ein starker sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen nicht zusammenpassten.

Dazu sagt der Arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Als AfD-Fraktion haben wir immer gesagt, dass offene Grenzen und ein gut ausgebauter Sozialstaat nicht miteinander vereinbar sind. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist ein direkter Angriff auf unseren Sozialstaat und führt in fast allen gesellschaftlichen Bereichen zu Problemen.

Die massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit unter Ausländern, Lohndumping und Integrationsprobleme führen zu einer Spaltung der Gesellschaft und explodierenden Sozialausgaben zulasten der arbeitenden Bevölkerung. Genau deshalb fordern wir seit Jahren eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber. Deutschland darf kein Sozialstaats-Eldorado für Armutsmigranten sein.

Die dänische Regierung ist hier offenbar voll auf AfD-Linie. Man kann nur an die Bundesregierung appellieren, ihre ideologiegetriebene Politik der offenen Grenzen zu überwinden und dem strikteren Kurs Dänemarks in der Migrationspolitik zu folgen.“

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