Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant, die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in ihrer Taxonomie als „nicht nachhaltig“ einzustufen. Damit drohen Unternehmen, die an Rüstungsprojekten arbeiten, von Krediten, Versicherungen und anderen finanziellen Dienstleistungen abgeschnitten zu werden.
Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit:
„Bundeswehr und wehrtechnische Industrie sind nicht vergleichbar mit zivilen Unternehmen. Zur Verteidigung Deutschlands und Europas vor äußeren und inneren Bedrohungen sind wir auf innovative und wettbewerbsfähige Rüstungsunternehmen angewiesen. Ihre Bewertung anhand ziviler ‚Nachhaltigkeitskriterien‘ ist unsinnig und gefährlich. Gerade einheimische kleine und mittelgroße Zulieferer könnten dadurch finanziell austrocknen. Wenn unsere einheimische Industrie kaputt geht, verlieren wir zudem zehntausende Arbeitsplätze und werden noch stärker von ausländischen Unternehmen abhängig.“
Lucassen forderte die neue Bundesregierung auf, bei der EU nun Lösungen durchzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Verteidigungsindustrie zu sichern. Denkbar seien etwa eine Anpassung der Nachhaltigkeitsdefinition in der EU-Taxonomie oder eine Ausnahmeregelung für sicherheits- und verteidigungsrelevante Unternehmen.
