Bundeswehr

Zur laufenden Diskussion um weitere Panzer-Lieferungen an die Ukraine erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Die Unionsfraktion fordert fast täglich neue Panzer-Lieferungen ins Kriegsgebiet und stößt damit ins selbe Horn wie FDP und Grüne. Die Union will damit die Regierung spalten und nicht den Krieg in der Ukraine beenden. Oppositionsführer Merz ist sogar offenkundig bereit, auch die mageren Bestände der Bundeswehr zu plündern, um die Regierung unter Druck zu setzen. Ich habe größtes Verständnis für Oppositionsarbeit, in der Frage von Krieg und Frieden jedoch muss der kurzfristige parteipolitische Effekt zurückstehen. 

Panzer-Lieferungen aus Deutschland direkt ins Kriegsgebiet werden den Kampf nicht beenden. Vielmehr muss die Bundesregierung Deutschland und die Bundeswehr jetzt in einen Zustand der Verteidigungsbereitschaft versetzen. Zwei Monate nach der angekündigten Zeitenwende durch den Bundeskanzler ist davon noch nichts umgesetzt worden. Die Bundesregierung verschleppt die sicherheitspolitische Zeitenwende und die Union will die Bundeswehr dem parteipolitischen Populismus opfern: Das ist der direkte Weg in die Wehrlosigkeit.“ 

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