Sevim Dagdelen

„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans weiter deutsche Waffen zuliefern zu wollen, auf eine zynische Geopolitik, die sich nicht um die Opfer der türkischen Aggressionspolitik schert“, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Äußerungen von Bundesaußenminister Maas über weitere Waffenlieferungen an die Türkei. Dagdelen weiter:

„Während Erdogan nachweislich bei seinen Völkerrechtsbrüchen, wie der Intervention in Syrien und im Irak oder der Waffenhilfe für Aserbaidschan, deutsche Waffen wie die Leopard-Panzer oder Rüstungskomponenten für die türkischen Killerdrohnen einsetzt, kommt es einer moralischen und politischen Bankrotterklärung von Heiko Maas gleich, dem Autokraten dafür weiter die Mordwerkzeuge liefern zu wollen. Gerade die angekündigte Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei unterstützt die Drohungen Erdogans gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern. Wer von europäischer Solidarität spricht, aber weiter Offensivwaffen an die Türkei liefert, mit denen Ankara dann EU-Mitglieder bedroht, versucht die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Äußerungen von Heiko Maas stellen einen neuerlichen Tiefpunkt im Hinblick auf eine friedliche deutsche Außenpolitik dar.“

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