Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der FDP-Fraktion Gyde Jensen:
„Die schweren Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik China dürfen in den Gesprächen nicht ausgeklammert oder gar aufgewogen werden. Zugeständnisse etwa beim Umweltschutz sind keine diplomatische Ersatzleistung für Verbesserungen im Menschenrechtsschutz. Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie der chinesischen Seite klarmacht, dass sie in der Verantwortung ist, den Vorwurf des Völkermords an den Uiguren nachvollziehbar zu entkräften. Das wichtigste Instrument hierzu ist eine unabhängige UN-Beobachtermission, der Peking endlich zustimmen muss. Die Bundesregierung muss sich auch klar zu den gemeinsam verhängten EU-Sanktionen gegen China bekennen. Gleichzeitig sollte sie deutlich machen, dass sie weitere individuelle Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China uneingeschränkt mittragen wird. Es ist außerdem eine Frage von Haltung und Solidarität, dass die Kanzlerin die willkürlichen Gegensanktionen deutlich verurteilt und mit Nachdruck deren Rücknahme einfordert.“
Werbung

9,99 € 19,95 €
früherer gebundener Ladenpreis
Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.
Verlag: Kopp Verlag
Gebunden, 254 Seiten, zahlreiche Abbildungen
15 Jahre Recherche, neueste Erkenntnisse: Hitler hatte die Atombombe!
Vor 15 Jahren veröffentlichten Edgar Mayer und Thomas Mehner ein Buch, das für Furore sorgte. Die zentrale Aussage des Werkes: Nicht nur die Amerikaner, auch Hitler hatte die Atombombe. Für diese Aussage wurden die Autoren belächelt und angefeindet. 15 Jahre lang haben Mayer und Mehner seither weitere Indizien für ihre These gesammelt. Mit diesem Buch legen sie die Ergebnisse ihrer Recherchen vor, die man nur als spektakulär bezeichnen kann. Die neuen Belege lassen keinen Zweifel zu: Das Dritte Reich hatte Atomwaffen. Entgegen dem offiziellen Bild war die Forschung Deutschlands der Amerikas sogar weit voraus. Mehr noch: Die USA konnten in Hiroshima und Nagasaki nur deshalb Atombomben zum Einsatz bringen, weil sie sich der deutschen Technologie bemächtigt hatten.