Kiew

Vor sieben Jahren, am 15. April 2014, begann die damalige ukrainische Regierung ihre sogenannte Anti-Terror-Operation gegen die Aufständischen im Osten der Ukraine. In dem bis heute andauernden Konflikt starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher über 13.000 Menschen. Angesichts der seit Februar deutlich wachsenden Spannungen mit Hunderten von Waffenstillstandsverletzungen und mehreren Toten erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:

„Ich warne vor einer einseitigen Darstellung der Entwicklungen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wiesen zuletzt auf zunehmende militärische Aktivitäten beider Konfliktseiten hin. Auch innenpolitische Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wie das Verbot dreier TV-Sender des ukrainischen Oligarchen Medwedtschuk wegen zu großer Russlandnähe Anfang Februar waren gewiss nicht hilfreich für eine Entspannung der Gesamtsituation.

Niemand kann und darf ein Interesse an einer weiteren Eskalation der Lage oder gar einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland haben. US-Waffenlieferungen oder auch die Solidaritätsadressen von Seiten Washingtons, der NATO, der EU oder einzelner Nachbarländer an Kiew dürfen dort nicht falsche Erwartungen wecken und als Sicherheitsversprechen für einen bewaffneten Konflikt mit Russland verstanden werden.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hält daran fest, dass eine Aufnahme des Landes in die Europäische Union und die NATO nicht im Interesse Deutschlands liegen würde. Den aktuell geäußerten Wünschen des ukrainischen Präsidenten sollte von deutscher Seite entsprechend klar geantwortet werden. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ihr Gewicht in der NATO, innerhalb der EU und auch gegenüber den USA in die Waagschale zu werfen, um falsche Signale an Kiew zu verhindern. Und ebenso bleibt die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluss sowohl in Moskau und vor allem auch in Kiew geltend zu machen, von jeder weiteren Eskalation abzusehen. Darüber hinaus ist die Verknüpfung der Entwicklungen in der Ostukraine mit den Themen NordStream 2 und Nawalny kontraproduktiv und wird Entspannungsbemühungen nur erschweren.“

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