Tschechien bestraft prorussische Äußerungen mit bis zu 3 Jahren Gefängnis

Öffentliche Äußerungen bei Demonstrationen und sozialen Netzwerken, die den Angriff Russlands auf die Ukraine billigen oder Unterstützung für die russische Führung zum Ausdruck bringen, können nun als Straftat angesehen werden, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Dies teilte der Oberste Staatsanwalt Igor Stříž am Samstag in einer Pressemitteilung mit. Die tschechische Polizei fügte auf Twitter hinzu, dass sie sich auch auf den Cyberspace konzentrieren werde.

^{Foto: Anna Vavríková, MAFRA}

„Die Meinungsfreiheit ist auf Verfassungsebene in Artikel 17 der Charta der Grundrechte und -freiheiten verankert. Jeder hat das Recht, seine Meinung so zu äußern, wie er es für richtig hält. Aber auch die Meinungsfreiheit hat in einem demokratischen Rechtsstaat ihre Grenzen“, sagte Stříž.

Wenn jemand in der Öffentlichkeit, zum Beispiel bei Demonstrationen, aber auch im Internet, dem Angriff Russlands auf die Ukraine zustimmte, ihn unterstützte oder dazu aufrief, könnte er unter bestimmten Bedingungen die “Straftat” begehen, das “Verbrechen” zu billigen, zu leugnen, in Frage zu stellen, zu billigen und Völkermord zu rechtfertigen. Nach dem Gesetz werden solche Delikte im ersten Fall mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, im zweiten Fall mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren geahndet.

„Die Oberste Staatsanwaltschaft appelliert an alle Personen, in diesen schwierigen Zeiten nicht auf öffentliche Reden zurückzugreifen, die über die festgelegten verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Beschränkungen hinausgehen“, sagte Stříž.

Die tschechische Polizei fügte auf ihrem Twitter-Account hinzu, dass sie sich auch auf den Cyberspace konzentrieren wird. „Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft werden wir ähnliche Erscheinungsformen sorgfältig auswerten und gründlich analysieren, ob sie dem Tatbestand der genannten Straftaten gerecht werden“, schrieb sie.