Berlin: (hib/STO) – Spionageaktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/25656) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25188). Danach hat der MIT seine Spionageaktivitäten in Deutschland seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 intensiviert und späht insbesondere Regierungsgegner aus.
Im Fokus des MIT befinden sich laut Bundesregierung vor allem die von der Türkei als extremistisch oder terroristisch eingestuften Organisationen. Darüber hinaus bestehe ein erhebliches Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Gegenwärtig vorrangig sei für den MIT die Aufklärung der “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Letztere werde von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht und ebenso wie die PKK als terroristische Organisation angesehen. Darüber hinaus seien dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die einschlägigen Presseberichte über Einschüchterungsversuche gegen Kritiker beziehungsweise Familienangehörige von Kritikern der türkischen Regierung bekannt.
Parallel dazu betreibt die türkische Regierung den Angaben zufolge “eine langfristig geplante Diasporapolitik, um Einfluss auf die türkische Diaspora und türkeistämmige Deutsche in Deutschland auszuüben”. Diese Bemühungen gingen sowohl von türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland als auch von regierungsnahen Organisationen und Personenzusammenschlüssen mit unterschiedlich starker struktureller Anbindung an Ankara aus.
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