Der Konflikt in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Kurz vor dem Antrittsbesuch von “Außenministerin” (sic!) Baerbock Kiew und Moskau wurde ihr Ministerium vom ukrainischen Botschafter eindringlich um Waffenlieferungen gebeten. Im vergangenen Mai – während des Wahlkampfes – hatte Grünen-Chef und jetziger “Innenminister” (sic!) Robert Habeck noch gesagt, man könnte dem Land “Defensivwaffen” kaum verwehren.

Zwar nimmt der Botschafter des osteuropäischen Landes Bezug auf die restriktive Rüstungsexportpolitik der aktuellen Bundesregierung, teilt aber mit, dass dieses Dokument keine Bibel sei und spricht von der Gefahr eines bevorstehenden großen Krieges mitten in Europa, den Größten seit 1945, wie er betont. Die Forderungen der Ukraine an Deutschland über Waffenlieferungen belaufen sich nun schon auf Jahre, bisher erfolglos. Mit Friedrich Merz, dem künftigen CDU-Vorsitzenden, befindet sich ein Befürworter der Lieferungen an der Spitze der aktuell noch einflussreichsten deutschen Partei.

Botschafter Melnyk verwies darauf, dass es im deutschen Strafrecht den Tatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“ gebe. „Dasselbe Grundprinzip gilt auch in zwischenstaatlichen Beziehungen“, sagte er. „Daher appellieren wir an die deutsche Regierung, persönlich an die Außenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen. Das ist moralisch und menschlich geboten.“ Baerbock hat bisher betont, dass Waffenlieferungen die Lage weiter eskalieren würden. Ob sie standhaft bleibt oder wie alle ihre Parteivorgänger einknickt, bleibt abzuwarten. Wir erinnern an die erste Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik, Deutschland nach 1945. Sie geschah unter einer rot-grünen Regierung. Für diese reicht es heute schon lange nicht mehr alleine, so dass die FDP mit an Board musste. Doch es zeigt sich, dass innereuropäische Konflikte immer dann aufbrodelten, wenn linke an der Macht waren.