UN

Deutschland scheidet zum Jahresende nach zweijähriger temporärer Mitgliedschaft aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin Paulus Hampel, erklärt dazu:

„Russland und China watschen die Merkel/Maas-Regierung ab. Nach zweijähriger Mitgliedschaft im höchsten Gremium der Vereinten Nationen steht die deutsche Außenpolitik vor einem Scherbenhaufen. Lieblingsthemen von Heiko Maas, wie ‚Die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit‘ oder seine ‚Allianz für den Multilateralismus‘ kamen zumindest bei den oben erwähnten Großmächten nicht an.

Deutschland hat es verpasst, zu den weltweiten Krisenthemen mit realistischen Lösungsvorschlägen zu punkten. Schlimmer noch, von dem seit Jahren von Deutschland angestrebten Sitz im UN-Sicherheitsrat ist die Bundesrepublik heute weiter entfernt, als je zuvor.

Die Formulierung des chinesischen UN-Botschafters Yao Shaojun, dass Deutschlands Weg in das höchste UN-Gremium schwieriger geworden sei und Deutschland die Erwartungen seines Landes und der Welt nicht erfüllt habe, ist als schallende, fast undiplomatische Ohrfeige zu werten. Passend dazu ergänzt Moskaus Vertreter Dmitri Poljanskij lapidar: ‚Sie werden uns nicht fehlen.‘

Die Einschätzungen der beiden Weltmächte deckt sich mit meinem Eindruck des derzeitigen deutschen Außenministers. Allerdings ist meine AfD-Fraktion da schon einen Schritt weiter. Heiko Maas kann uns nicht mehr enttäuschen, wir haben unsere Erwartungen längst seinen Fähigkeiten angepasst.“

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