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„Wenn die Bundesregierung als Vermittlerin im Libyen-Konflikt wirklich glaubwürdig sein will, muss sie endlich die deutschen Waffenlieferungen an kriegsbeteiligte Staaten stoppen. Der Bruch des UN-Waffenembargos durch Libyen-Brandstifter wie das NATO-Mitglied Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate darf nicht länger auch noch durch Rüstungsexporte aus Deutschland unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die zweite Libyen-Konferenz in dieser Woche in Berlin. Dagdelen weiter:

„Zwingend notwendig für eine Friedenslösung ist der Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen, allen voran der islamistischen Söldner aus Syrien, die im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan verlegt wurden. Die Profite aus dem libyschen Öl sollten allein dem libyschen Volk zugutekommen und nicht länger an ausländische Konzerne fließen, die damit dem Land die notwendigen Mittel für den Wiederaufbau entziehen und den Stellvertreterkrieg infolge der NATO-Intervention immer wieder befeuern.“

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