Korruption

Weil Ungarn nicht genügend gegen die Korruption tue, will man dem Land mit dem konservativen Regierungschef in den kommenden fünf Jahren Fördergelder über 7,5 Milliarden Euro einfrieren. Doch hat dies keinesfalls etwas mit Korruption zu tun, sondern mit linksextremer EU-Politik, die die Souveränität einzelner Staaten nicht anerkennt.

Die Entscheidung werden dann eine Woche später die EU-Finanzminister treffen. Um das Geld einzufrieren, ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig, was in etwa einer Zwei-Drittel-Schwelle entspricht. Die zu erreichen, könnte schwierig werden. Die Minister könnten den Strafbetrag auch senken. Hintergrund ist der neue Rechtsstaatsmechanismus. Der erlaubt es der Kommission, Fördergelder zurückzuhalten, wenn Mängel bei Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung deren ordnungsgemäße Verwendung gefährden. Im April hatte die Behörde das erste Verfahren eröffnet – gegen Ungarn.

Und damit merkt man, dass es sich um eine politische Entscheidung von ganz weit links handelt. Nur weil Deutschland auf dem weltweiten Korruptionsindex auf Platz 10 ist, bedeutet es nicht, dass hier rechtsstaatlicher vorgegangen wird. Denn wäre dem so, hätte man hierzulande die Corona-Lüge gar nicht durchsetzen können. Jetzt kommt es aber ganz dick.

Ungarn ist auf dem sogenannten Corruption Perceptions Index auf Platz 73 von 180. 7,5 Milliarden Euro Fördergelder sollen in den nächsten fünf Jahren eingefroren werden. Dagegen ist die Ukraine auf Platz 122 von 180. Diese bekommt von der EU nächstes Jahr pro Monat 1,5 Milliarden Euro (nach Plan). Sowohl Ungarn als auch die Ukraine sind seit 2020 einen Platz gefallen, haben sich also verschlechtert. Wer mag hier jetzt behaupten, dass es sich nicht um eine politische Entscheidung handelt? Vielleicht sollte man die Korruptionsvorwürfe eher gegen die westlichen EU-Staaten erheben. Besonders die Führungsetagen scheinen ja irgendwie betroffen zu sein.

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