Viktor Orban

Die EU hat wieder einmal etwas beschlossen, womit sie die nationalen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten übergangen hat. Ungarn will das EU-Öl-Embargo gegen Russland nicht mittragen. Nun reist dort Verschwörungstheoretikern und Transatlantikerin Ursula von der Leyen an.

Es scheint schon fast unglaublich, in was für einer Zeit wir leben, in der eine Person mit einer derartigen „Geschichte“ ein so hohes Amt bekleiden kann wie Frau von der Leyen. Und trotz weiterer Skandale und untragbarer Äußerungen ist sie immer noch in diesem Amt.

Ungarn will das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdölimporte durch ein Veto blockieren. „Ungarn wird (im EU-Ministerrat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen“, sagte Außenminister Péter Szijjártó im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Vor diesem Hintergrund wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagnachmittag aufbrechen, um Premierminister Viktor Orbán zu treffen, teilte ihr Sprecher auf Twitter mit. Wie es die Vergangenheit gezeigt hat, wird es bei dieser Art von „Gesprächen“ um Versuchen von Erpressung gehen, ggf. auch um Geldzusagen.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Öl-Importstopp vollständig umzusetzen. Alle anderen Länder sollten die Öllieferungen binnen sechs Monaten stoppen und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin binnen acht Monaten. Insbesondere Ungarn ging der Kompromiss allerdings nicht weit genug.

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