Syrien

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paulus Hampel kommentiert die jüngste Erklärung der Außenminister von Deutschland, USA, Frankreich, Italien und Großbritannien, weiterhin keine Gespräche mit der syrischen Assad-Regierung aufzunehmen, wie folgt:

„Zehn Jahre Krieg, Hunger und Flucht doch Deutschland, die europäische Staatengemeinschaft und die USA sind ist nicht gewillt einen Versuch zu unternehmen, dieses Leid zu beenden. Obwohl der VN-Vermittler für Syrien, Pedersen, gestern nochmals vor dem VN-Sicherheitsrat appellierte, neue Friedensgespräche für Syrien unter Einbeziehung der Vetomächte, der EU, des Iran, der Türkei und arabischer Staaten aufzunehmen, lehnte dies die westliche Staatengemeinschaft ab.

Durch die völlige Ablehnung eines direkten Kontaktes mit dem syrischen Präsidenten Assad nimmt die deutsche Bundesregierung neues Leid und die Heimatlosigkeit von Millionen Menschen billigend in Kauf. Die immer wieder zitierten Menschenrechte nach westlicher Vorstellung haben die Menschen aus dem Blick verloren. Anstatt durch seriöse Verhandlungen das Gespräch mit Assad zu suchen, werden die Fehler der humanitären Katastrophe im Irak durch die verfehlte Sanktionspolitik des Westens wiederholt. Man predigt gebetsmühlenartig, die strengen Sanktionen gegen Syrien aufrecht zu erhalten. Die Hoffnung, dass Assad deshalb sein Verhalten ändert, wird bis heute durch nichts unterfüttert. Während Wenige am Krieg verdienen, leben nun fast 90 Prozent der Syrer unter der Armutsgrenze. Wie bereits damals im Irak, schaden die Sanktionen nur der Zivilbevölkerung, nicht der Regierung.

Deutschland muss endlich die ideologische Realitätslosigkeit ablegen. Syrische Frauen benötigen momentan keine ‚Gender-Nachhilfe‘, sondern Essen und Frieden für Ihre Kinder. Wir müssen auch im deutschen Interesse mit Assad sprechen, um zum Beispiel eine verbriefte Zusage des syrischen Präsidenten zu erreichen, die heimkehrenden Flüchtlinge aus Deutschland weder politisch zu verfolgen noch ihren Besitz zu enteignen. Die AfD-Fraktion fordert dies schon seit Längerem und plädiert für die Einrichtung eines UN-Kontrollorgans. Ein ‚Special Envoy‘ der Vereinten Nation für Syrien könnte diese Rolle wahrnehmen. Im deutschen Interesse muss es sein, die knapp eine Million syrischen Flüchtlinge in Deutschland in ihre Heimat zurückzuführen und vor Ort den Wiederaufbau zu unterstützen.“

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